CDU-Fraktionschef Manuel Hagel spricht sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Wie er seinen Standpunkt begründet.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat sich entschieden gegen eine Erhöhung des Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. „Eine erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre ein vollkommen falsches Signal in dieser Zeit. Weite Teile der Bevölkerung hätten dafür zu Recht kein Verständnis“, sagte Hagel, der auch CDU-Landeschef ist, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Wir lehnen dies daher ganz klar ab.“
In Zeiten multipler Krisen und einer erhöhten Inflation müssten viele Menschen zweimal aufs Geld schauen und den Gürtel enger schnallen, so Hagel - das müsse ebenso für die Politik, aber auch für öffentliche Einrichtungen und Institutionen unseres Landes gelten.
Für Verschlankung Öffentlich-Rechtlicher
Vor kurzem war bekanntgeworden, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2025 vorläufigen Berechnungen von unabhängigen Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen sollte. Die zuständige Kommission KEF will Anfang 2024 eine Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die endgültig entscheiden. Sie müssen sich allerdings eng an der KEF orientieren. Mehrere Länderchefs haben schon vor Ablauf der Berechnungszeit klargemacht, dass sie gegen eine Erhöhung sein werden. Darunter sind zum Beispiel die Länder Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Hagel betonte, dass die Rundfunkanstalten mit dem bisherigen Rundfunkbeitrag von rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 ihren Programmauftrag auch in den kommenden Jahren gut erfüllen könnten. „Statt auf immer höherer Beiträge zu setzen, sollten die Öffentlich-Rechtlichen den auf Verschlankung zielenden Reformprozess weiter vorantreiben sowie die Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.“ Mit neuen Formaten und transparenteren Führungsstrukturen könne verloren gegangenes Vertrauen in den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zurückgewonnen werden.