Mit einer Attacke auf die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch auf dem Landesparteitag in Ettlingen versucht, die Südwest-CDU für den Wahlkampfendspurt aufzumuntern.
Ettlingen - Unter dem Eindruck miserabler Umfragewerte hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Südwest-CDU Mut für die Landtagswahl gemacht. „Wir lassen uns nicht verrückt machen vor lauter Meinungsumfragen“, sagte Merkel bei einem Parteitag in Ettlingen. „Jede Stunde zählt jetzt in den nächsten Tagen“, fügte sie hinzu. Angesichts vieler noch unentschiedener Wähler sei es „an uns zu zeigen, dass wir die richtigen Antworten auf die Themen haben“. An die Südwest-CDU appellierte sie, zu kämpfen und sich von ihrem Kurs überzeugt zu zeigen. „Zeigen Sie jetzt, was in Ihnen steckt.“ Entschieden werde die Wahl erst in neun Tagen.
Unter dem Beifall der Delegierten griff Merkel die grün-rote Landesregierung scharf an. „Fünf Jahre haben ganz offensichtlich nicht gereicht, dieses Land zu ruinieren“, sagte sie. Es gehe beim Regieren aber darum, die Substanz eines Landes zu mehren; deswegen müsse künftig wieder die CDU regieren. Die Kanzlerin betonte vor allem die Bedeutung der Bildungspolitik, bei der es um die Zukunft des Landes gehe. Sie dürfe „kein Experimentierfeld für Ideologie“ sein. Den Bürgern müsse bewusst sein, dass für die nächsten fünf Jahre „die Weichen gestellt“ würden.
Geld hinterher tragen
Zudem kritisierte sie die Infrastrukturpolitik von Grün-Rot. Jahrelang hätten die CDU-Ministerpräsidenten die Bundesregierung mit ihren Forderungen nach Straßenbaumitteln nahezu genervt. „Jetzt muss man der Landesregierung das Geld fast hinterhertragen.“ Erst kurz vor Toresschluss sei Grün-Rot auf die Idee gekommen, „doch noch ein bisschen zu bauen“. Damit die Menschen in fünf Jahren nicht „einen Bogen um Baden-Württemberg“ machten, müsse die CDU wieder regieren. Merkel verteidigte erneut ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie warb um Geduld für eine „gesamteuropäische Lösung“. Dieser habe man sich „schon ein Stück genährt“, aber sie brauche noch Zeit. Ausdrücklich lobte sie das große ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge: „Das ist ein tolles Markenzeichen unseres Landes.“
Der Spitzenkandidat Guido Wolf hatte der Partei zuvor für ihre Unterstützung gedankt. „Heute geht von hier das klare Signal aus: Wir sind geschlossen und wild entschlossen, die Landtagswahl für die Union zu entscheiden“, sagte Wolf unter dem Beifall der Delegierten. Man stehe „vor den vielleicht schwersten Tagen“ vor der Wahl. Für manche Parteifreunde sei es „geradezu ein Stahlbad“, durch das man derzeit gehe. Es gehe „um viel, ja um alles“. Er vernehme Sorgen, Skepsis, Ängste sogar Wut, so Wolf. Man werde durch die Umfragen verunsichert, sehe aber auch, dass Grün-Rot keine eigene Mehrheit habe. Die CDU dürfe sich nicht „schicksalsergeben den Umfragewerten hingeben“, mit denen das Ziel verfolgt werde, „eigenständig Politik zu machen“. Vielmehr gelte , „jetzt erst recht“ für eine bessere Politik zu kämpfen. Viele Wähler seien noch unentschlossen, diese gelte es zu gewinnen.
Wolf stellt sich hinter Merkel
In der Flüchtlingspolitik stellte sich Wolf hinter die Bundeskanzlerin. Man brauche „eine europäische Lösung“, und er werde Merkel dabei unterstützen. Weil das länger dauern könne, benötige man Zwischenschritte. Nur mit einer starken CDU im Südwesten könne die „Hinhaltetaktik“ von Kretschmann beendet werden. So habe der Grüne die Entscheidung über weitere sichere Herkunftsländer gezielt über den Wahltermin hinaus geschoben. Wenn er ständig bekunde, die Kanzlerin zu unterstützen, solle er endlich Taten liefern.
Wolf warnte ausdrücklich davor, für die AfD zu stimmen: „Wer rechts wählt, wird links regiert“. Angesichts der historischen Herausforderung sei „nicht die Zeit für Denkzettel, sondern für Angela Merkel und die CDU“. Wolf kündigte an, in den nächsten Tagen die landespolitischen Themen in den Vordergrund zu rücken. Er nannte unter anderem die Bereiche Bildung, Verkehr und Wirtschaft. Die Sachthemen stehen auch im Mittelpunkt des Wahlaufrufes, der in Ettlingen einmütig verabschiedet wurde. Auch der CDU-Landeschef Thomas Strobl rief die Partei zum Kämpfen auf und zeigte sich optimistisch mit Blick auf den Wahlausgang.