Die SPD sollte sich auf ihre friedenspolitischen Traditionen besinnen, sagt Claus Schmiedel, der Chef der SPD-Landtagsfraktion. Der Ludwigsburger fordert die Bundes-SPD auf, das Verhältnis zu Russland zu überprüfen und das Gespräch zu suchen.
Stuttgart - Immer bestrebt, seiner blassen Partei ein schärferes Profil zu geben, kümmert sich Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion jetzt um die Außenpolitik. Er plädiert für einen neuen Umgang seiner Partei mit Russland – ganz in der Tradition der Entspannungspolitik von Willy Brandt. Dazu fordert er einen Parteikonvent der Bundes-SPD zur Russlandpolitik Europas und der Nato.
„Eine wirtschaftlich-politische Isolation Russlands kann nicht im Interesse des friedlichen Miteinanders in Europa sein.“ So heißt es in dem Antrag, den Schmiedels Heimatverband, der SPD-Kreisverband Ludwigsburg, an den Bundesvorstand geschickt hat. Und weiter: „Statt dessen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik für Europa, die auf den Dialog mit Russland setzt.“ Schmiedel warnt: „Die berechtigte Kritik an Russland darf nicht dazu führen, dass die Erfolge der Entspannungspolitik unter Willy Brandt gefährdet werden“.
Der Beschluss des Kreisverbands, einen Parteikonvent zur Russlandpolitik einzuberufen, kam laut Schmiedel nach kontroverser Debatte einstimmig zustande. Schmiedel bedauert, dass es in der Nato keine Mehrheit dafür gebe, das Verhältnis zu Russland zu entkrampfen. Man verrenne sich „in fruchtlosen Sanktionen“. Dabei brauche man Russland dringend zu einer Lösung in der Syriendebatte.
In der friedenspolitischen Tradition
Der Stuttgarter Zeitung sagte der Vorsitzende der Landtags-SPD: „Viele warten darauf, das sich die SPD ihrer friedenspolitischen Tradition erinnert“. Es sei nicht so, dass der Landespolitiker Schmiedel nun dem SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Gehege kommen wolle. Steinmeiers Aktionsradius sieht der Württemberger durch die EU und die Nato begrenzt. Die Partei, meint er, wäre freier als der in diplomatische Zwänge eingebundene Außenminister.
Mit seinem Vorstoß wolle er „das bisherige Regierungshandeln wieder zu Parteihandeln machen“. Das kann auch dem Profil dienen. Der Fraktionschef betont, „die SPD war schon immer dem Frieden verpflichtet“. Der Landespolitiker sieht Parallelen zur Entspannungspolitik Willy Brandts. „Damals war auch Eiszeit“. Schmiedels erklärtes Ziel ist, Gespräche mit Russland zu führen. Eventuell könnte man in der Tradition Egon Bahrs Emissäre entsenden. Die Chancen stünden jetzt zumindest nicht schlechter als zu Bahrs Zeiten. Ob man Putin trauen könne? Gegenüber Westeuropa sei der russische Präsident immer vertragstreu gewesen.
Einen Parteikonvent betrachtet er als ein geordnetes Verfahren innerhalb der Partei. Bisher seien schon diverse Genossen auf dem Weg, das Verhältnis zu Russland zu entkrampfen. Schmiedel nennt Erhard Eppler oder den früheren baden-württembergischen Wirtschaftsminister Dieter Spöri. Für seinen Vorstoß erwartet Schmiedel Unterstützung von Seiten der Wirtschaft und der Industrie.
Wie die Idee in der SPD ankommt, ist offen. Schon im Januar hat der Kreisverband seinen Beschluss nach Berlin geschickt. Bisher habe man keine Reaktion darauf erhalten. „Die Partei hat Fracksausen“, sagt Schmiedel, „sie will Steinmeier nicht in Bedrängnis bringen“. Inhaltlich, betont der Landtagsabgeordnete, sei man aber nicht auseinander.