Corona-Krise CDU-Politiker warnen vor Staatswirtschaft
In der Union wächst die Sorge vor zunehmenden Beteiligungen des Staats an Unternehmen. Es müsse klare Kriterien für einen Ausstieg nach der Corona-Krise geben, fordert der Fraktionsvize Carsten Linnemann.
Berlin - Führende Vertreter des Unionswirtschaftsflügels zeigen sich besorgt über den Umstand, dass sich der Staat verstärkt an privaten Unternehmen beteiligt, um diese zu stützen oder vor dem Zugriff ausländischer Investoren zu bewahren. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir in eine Staatswirtschaft abdriften“, sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann unserer Zeitung. Linnemann, der auch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion vorsitzt, ergänzte: „Wir brauchen ganz klare Kriterien, wann ein Staat mit welchen Instrumenten eingreift und wann nicht. Und wir brauchen klare Festlegungen für den Exit nach der Krise. Beides kenne ich bisher nicht.“ Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des parteinahen CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Er sagte: „Die Einstiege bei der Lufthansa und bei einem Biotechunternehmen wie Curevac müssen absolute Ausnahmefälle bleiben.“ Notwendig sei ein verbindliches Ausstiegsszenario. Steiger betonte: „Wir müssen auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft festhalten, die unser Land erst erfolgreich gemacht haben. Dazu gehört die Zurückhaltung des Staates bei Eingriffen in die Eigentumsordnung.“
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