CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Option einer Zusammenarbeit mit den Grünen distanziert. Er sehe keine Basis für Verhandlungen über eine Koalition, sagte Seehofer dem „Spiegel“.
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich von der Option einer Zusammenarbeit mit den Grünen distanziert. Er sehe keine Basis für Verhandlungen über eine Koalition, sagte Seehofer dem „Spiegel“ laut Vorab-Meldung vom Dienstag. „Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen. Damit hat sich das.“
Dagegen sprach sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dafür aus, alle Optionen für eine Koalitionsbildung offenzuhalten. Ziel müsse eine stabile Regierung sein, sagte Hasselfeldt am Dienstag im Deutschlandfunk. „Und da haben alle demokratischen Parteien eine Verantwortung.“ Nach der Bundestagswahl, aus der die Union deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen und die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, gibt es letztlich nur zwei Optionen für eine neue Regierung: Eine große Koalition aus Union und SPD oder ein schwarz-grünes Bündnis.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu am Montag bereits einen ersten Kontakt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel gehabt, schließt Gespräche mit anderen Parteien aber nicht aus. Die SPD will sich bei einem kleinen Parteitag am Freitag positionieren. Bei den Grünen wehe ein „Geist der Bevormundung“, sagte Seehofer. „Dazu kommt die Vergangenheit von Jürgen Trittin und Volker Beck.“ Der bayerische Ministerpräsident spielte damit auf die Pädophilie-Affäre der Grünen an. „Das hat mich aufgeregt wie schon lange nicht mehr.“
Hasselfeldt: Personelle Neuordnung der Grünen abwarten
Zudem warnte er davor, dass Parteien am rechten Rand bei einer Zusammenarbeit von Union und Grünen gestärkt werden könnten. „Wir sollten froh sein, dass die AfD nicht ins Parlament eingezogen ist.“ Die eurokritische Alternative für Deutschland hatte die Fünf-Prozent-Marke am Sonntag nur knapp verfehlt.
Im Streit mit der CDU über die Einführung einer Pkw-Maut betonte Seehofer, dass eine Einigung schon vor Koalitionsverhandlungen herbeigeführt werden müsse. „Der inhaltliche Korridor einer möglichen Entscheidung wird klar sein, bevor sich CDU und CSU mit der SPD treffen.“ Zudem deutete er an, dass der CSU auch bei einer großen Koalition drei Ministerien zuständen: „Darüber reden wir wenn es soweit ist“, sagte er. „Wahr ist aber auch, die CSU ist nicht schwächer geworden.“
Hasselfeldt betonte, SPD und Grüne müssten sich zunächst neu sortieren. Bei den Sozialdemokraten stehe der Parteikonvent am Freitag an, bei den Grünen eine personelle Neuaufstellung und womöglich eine inhaltliche Neuausrichtung. Beides gelte es abzuwarten. Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag verwies auf die Differenzen ihrer Partei mit den Grünen, die ihren Worten zufolge vor allem auf staatliche Bevormundung und Steuererhöhungen setzen.
Große Unterschiede gebe es auch in der Energiepolitik. Nach der Wahlniederlage der Grünen haben die Parteivorsitzende Claudia Roth und Fraktionschefin Renate Künast ihren Rückzug von den Ämtern angekündigt. Damit wächst der Druck auf den Co-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin, ebenfalls Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen. Trittin war Spitzenkandidat seiner Partei und einer der Hauptverantwortlichen für das Steuerkonzept, in dem Wahlforscher die wesentlichre Ursache für die Wahlniederlage sehen, und das von den Unionsparteien kategorisch abgelehnt wird.