Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spart auf dem Parteitag mit harscher Polemik – und erntet dafür ein Rekordergebnis. Fraglich bleibt, ob das für die Wahl am 8. Oktober ausreichen wird.
Die CSU setzt auf Geschlossenheit: Mit 96,6 Prozent wählten die Delegierten des Parteitages ihren Vorsitzenden, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, am Wochenende wieder im Amt bestätigt. Dabei galt Söder lange nicht als der geborene Parteiliebling, vor zwei Jahren hatte er nur magere 87,6 Prozent erhalten. Doch angesichts der schlechten Umfragen für die CSU in Bayern, die derzeit nur bei 36 Prozent liegt, halten die Christdemokraten umso fester zu ihrem Spitzenmann. „Es ist echt großartig“, sagte Söder zu dem Wahlergebnis.
Das Treffen in München war die letzte große Mobilisierung der Basis vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober. Und dieses nochmalige Kräfteschöpfen und die Stärkung Söders vor dem Wahlkampf-Endspurt war auch einziges Thema des Parteitags. Im ersten Teil seiner eineinhalbstündigen Rede arbeitete sich Söder an der seiner Ansicht nach miserablen Regierungspolitik der Berliner Ampelregierung ab. Die CSU sei „der Stachel im Fleisch der Ampel“, rief er, diese sei „die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“.
Grüne ohne „Bayern-Gen“
Bundespolitisch sprach sich Söder gegen Änderungen bei der „Erbschaftsteuer aufs Elternhaus“ aus, für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und dafür, „sich wieder um die normalen Menschen zu kümmern“. Von den Ampel-Parteien pickte er sich speziell die Grünen raus für Kritik mit ihrer „sturen grünen Ideologie“. Diese hätten „kein Bayern-Gen“. Seine Folgerung für die Regierungsbildung im Freistaat nach der Wahl: „Schwarz-Grün isch over.“
Trotz der Kritik hat Söder in seiner Wortwahl einiges rausgenommen an äußerst scharfer Polemik gegenüber den Grünen im Vergleich zum Wahlkampfbeginn im Sommer. Auch er scheint bemerkt zu haben, dass sich mittlerweile in Teilen der Bevölkerung eine regelrechte Wut auf die Grünen aufgebaut hat, die in deren Wahlkampf nicht nur zu steten massiven Störaktionen, sondern auch zu Gewaltattacken geführt hat.
Die Flüchtlingsthematik mit stark steigenden Zahlen sprach er deutlich an – aber ohne in die radikale Rhetorik der AfD zu gleiten. Er stellte eine „zunehmende Überforderung“ fest: „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik.“ Söder forderte erneut eine „Zuwanderungsgrenze“, in der Vorwoche hatte er die Zahl von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr genannt. Parteitagsgast Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, bot dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Hilfe der Union an: Wenn er mit den Grünen keine Änderung erreiche, solle er diese rauswerfen, CDU/CSU stünden bereit.
Freie Wähler bleiben ungeschoren
Die AfD geht Markus Söder frontal an. Im letzten Wahlkampf 2018 hatte er mit einem Schwenk in Richtung der Parolen der äußerst Rechten beim Geflüchteten-Thema erlebt, wie die Umfragen in den Keller gegangen waren. Denn eine schrille Tonalität der Christsozialen mit ins Fremdenfeindliche reichendem Vokabular wie bei der AfD kamen bei den Wählern nicht gut an. Erst durch eine erneute Kehrtwende konnte er den Verlust der CSU auf damals schon schlechte 37,2 Prozent begrenzen. Jetzt bezeichnet Söder die AfD als „Rechtsradikale“ und wegen ihrer pro-russischen Haltung im Ukraine-Krieg als „schlimmste Kreml-Knechte“.
Den Koalitionspartner Freie Wähler (FW) und seinen Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger ließ er weitgehend ungeschoren. Über die Affäre um die Nazi-Hetzschrift, die einst in der Schultasche Hubert Aiwanger gefunden worden war, sagte er lediglich, bei der Landtagswahl gehe es „nicht um ein Flugblatt“. Die Freien Wähler träumten von Berlin, hätten aber keinen Einfluss auf die Politik in Berlin – auf die CSU komme es an.
In Bayern „lebt es sich einfach besser“, so Söder. Bei den erneuerbaren Energien würde der Freistaat „powern und pushen“, einzig in Bayern gebe es ein eigenes Familien- und Pflegegeld. Und er betonte „bayerische Freiheit statt Berliner Verbote“. Es folgten sechs Minuten stehender Applaus.