Zum besseren Schutz vor Terroristen fordert die CSU einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame Erfassung potenzieller Gefährder. Listen bestünden zwar in den europäische Ländern, seien aber nicht gut vernetzt.
Seeon - Bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Seeon forderten Mitglieder der Partei einen besseren Austausch von Daten unter den europäischen Ländern, um Terror besser abzuwehren. „Was wir heute brauchen ist eine europäische Liste, (...), damit wir gemeinsam einen Überblick haben über die Gefährder in der Europäischen Union“, sagte CSU-Vize Manfred Weber am Donnerstag. Derzeit gebe es bereits in vielen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, entsprechende Listen, diese seien aber nicht ausreichend vernetzt.
Freiwillige Dateneingabe
„Wenn wir heute Sicherheit ermöglichen wollen, steht der Datenaustausch der europäischen Behörden im Mittelpunkt“, betonte Weber. In diesem Zusammenhang müsse auch darüber gesprochen werden, ob die bislang freiwillige Dateneingabe durch die jeweiligen nationalen Behörden verpflichtend werde. „Datenaustausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen“, betonte Weber. Leider würden in den Parlamenten Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne unter Verweis auf den Datenschutz einer besseren Vernetzung der Datenbestände bislang nicht zustimmen.
Der Anschlag in Berlin habe erneut den grenzüberschreitenden Charakter der terroristischen Bedrohungen und die internationale Herausforderung gezeigt, sagte der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King. In den vergangenen Monaten hätten die europäischen Institutionen bereits viele Entscheidungen getroffen, um den Schutz der europäischen Grenzen und die Kontrollen hinter den Grenzen zu verbessern.
Datenbanken auch nutzen
„Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen wissen, wer nach Europa einreist und wer Europa verlässt.“ Die bestehenden Datenbanken seien immer nur so effektiv, wie sie genutzt würden. „Wir müssen deshalb unter den Mitgliedsstaaten weiter dafür werben, diese auch zu nutzen.“