Einen Monat vor dem Bundesparteitag der Grünen gibt es Streit um einen prominenten Gastredner: Daimler-Chef Dieter Zetsche ist bei den Parteilinken nicht gerne gesehen.

Stuttgart - Der Bundesparteitag der Grünen findet erst in einem Monat statt und doch gibt es bereits den ersten Aufreger: als prominentester Gastredner steht der Daimler-Chef Dieter Zetsche auf der Liste für den 13. November in Münster. Der Konzernchef soll dort über Klima- und Verkehrspolitik sprechen. Seine Einladung stößt vor allem der Parteilinken sauer auf.

 

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir verteidigte in einem Interview bei tagesschau.de die Entscheidung des Bundesvorstands: „Es freut mich, dass Dieter Zetsche unsere Einladung angenommen hat. Es wird bestimmt eine spannende Diskussion.“

Von Kretschmann lernen

Dem Parteitag liegt ein Antrag vor, in dem die Grünen fordern, von 2030 an keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr neu zuzulassen. „Wenn Deutschland das Klima-Abkommen von Paris ernst nimmt, müssen wir jetzt einsteigen in die Verkehrswende hin zu abgasfreien Autos“, sagte Özdemir. Das sei auch eine Überlebensfrage für die deutsche Autobranche. „Der notwendige Umstieg auf Elektromobilität klappt nur gemeinsam mit der Wirtschaft. Dazu suchen wir den Dialog.“

Für die Grünen ist die Wirtschaft eines ihrer Hauptthemen in diesem Jahr. Özdemir betont stets, dass seine Partei mit der Industrie reden solle, nicht über sie. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Realo-Flügel seiner Partei viel Aufwind erfahren durch seinen Wahlsieg im März 2016. Mit dem von Kretschmann gepflegten pragmatischen Umgang mit der Industrie will Özdemir nun auch auf Bundesebene punkten.

Özdemir hat die Rechnung ohne die Parteilinke gemacht

Da hat er die Rechnung jedoch ohne die Basis und die starke Parteilinke gemacht. Der ist schon im baden-württembergischen Wahlkampf sauer aufgestoßen, dass Kretschmann in einem Wahlwerbespot in einer PS-starken Limousine des Autobauers mit dem Stern fährt.

Sven Lehman, der Parteivorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, hält es etwa „für falsch, weil in Zeiten von globalen Krisen, Kriegen und Flucht es einfach falsch ist, einem Unternehmen eine Bühne für Greenwashing zu geben, das sein Geld auch mit Rüstungsexporten in Länder mit Menschenrechtsverletzungen verdient“.

Auch Erik Marquardt, der im Parteirat sitzt, findet, es sei „ein Problem, dass hier offenbar ein Signal der Annäherung gesendet werden solle“. Er sagt: „Es hat gute Gründe, dass wir eigentlich eher selten die Verursacher von Problemen zu Wort kommen lassen“, wird er von tagesschau.de zitiert.

Andere Parteimitglieder kommentieren die Entscheidung des Vorstands eher zynisch:

Unterstützung bekommt Özdemir allerdings von Dieter Janecek, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Stephan Kühn, findet die Einladung gut – unter bestimmten Bedingungen:

Viele freuen sich auf eine Debatte mit dem Auto-Boss, wie beispielsweise Sigi Hagl, die Landesvorsitzende der Bayerischen Grünen:

Am Sonntagabend äußerte sich dann auch Simone Peter, ebenfalls Bundesvorsitzende, zu der Einladung. Offenbar hatte man nicht mit einer derartigen Aufregung gerechnet:

Am Montagvormittag, gegen elf Uhr, trat dann auch Cem Özdemir noch einmal vor die Kameras und beendete die Debatte: Zetsche bleibt eingeladen.