Debatte Regionalverkehrsplan Alte Gefechte statt neuer Mobilität

Die Debatte und die Abstimmung über den Regionalverkehrsplan machen eines deutlich: Die Regionalpolitik setzt die falschen Schwerpunkte. Entscheidend ist, die S-Bahn besser zu machen, zumal dafür auch die Region zuständig ist, meint unser Redakteur Thomas Durchdenwald.

Im Fernverkehr bereits eingesetzt, im Regionalverkehr noch Neuland: die moderne Signaltechnik ETCS. Foto: dpa
Im Fernverkehr bereits eingesetzt, im Regionalverkehr noch Neuland: die moderne Signaltechnik ETCS. Foto: dpa

Stuttgart - Es ist vollbracht! Manchem Regionalrat mag ein Seufzer der Erleichterung entschlüpft sein, als am frühen Mittwochabend der Regionalverkehrsplan beschlossen war. Fertigmachen zum Sommerempfang der Region im Café Nil.

Seit 2010 beschäftigt sich der Regionalverband mit der Entwicklung des Verkehrs im Ballungsraum rund um Stuttgart. Das Ergebnis ist ein mehr als 2000 Seiten umfassendes Mammutwerk, das neben dem allgemeinen Teil einen bis ins Detail gehenden Überblick über mehr als 280 Straßen- und Schienenbauprojekte und ihre Auswirkungen aufs Verkehrsgeschehen gibt – eine beeindruckende Fleißarbeit, die nun in praktische Politik umgesetzt werden muss.

Unverständliches Nein

Welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, machen schon die Debatte und die Abstimmung deutlich. Weil die zu Recht umstrittenen Verkehrsprojekte Nordostring und Filderauffahrt befürwortet werden, verweigerten Grüne und Linke dem gesamten Plan die Zustimmung. Das ist unverständlich. Denn bei aller berechtigten Kritik an den Vorhaben hat der Plan viel mehr positive Seiten, über die Einigkeit herrscht. Das Nein zum Regionalplan überhöht einerseits diese beiden Projekte, andererseits dürfte politisches Kalkül dahinterstecken: Im Mai 2019 sind Regionalwahlen.

Falsche Schwerpunkte

Der Beschluss und die Debatte sind ein Indiz dafür, dass die regionale Verkehrspolitik falsche Schwerpunkte setzt: alte Gefechte statt neuer Mobilität. Entscheidend für die Entwicklung des Verkehrs wird die Ausstattung der S-Bahn und des Bahnknotens Stuttgart mit der Signaltechnik ETCS sein, die es erlaubt, mehr Züge mit geringem Zeitabstand durch die unterirdische Stammstrecke fahren zu lassen. Nur so wird die S-Bahn und damit der gesamte Regionalbahnverkehr nach S 21 für Jahrzehnte zukunftsfähig. ETCS zu etablieren und dafür rasch die Weichen zu stellen – das ist das wichtigste Thema. Zumal die Region im Gegensatz zum Straßenbau hier auch eine eigene Zuständigkeit hat.

Es ist vollbracht? Nein, die richtige Arbeit fängt für die Region jetzt erst an.

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