Debatte über Sponsoring Geld von Waffenfirma für Landesparty

Da schwebte noch kein Sponsoring-Vorwurf über dem Fest: Peter Friedrich, Winfried Kretschmann, Nils und Tülay Schmid sowie Gerlinde Kretschmann (von links) beim gemeinsamen Würstchengrillen bei der Stallwächterparty in Berlin. Foto: dpa
Da schwebte noch kein Sponsoring-Vorwurf über dem Fest: Peter Friedrich, Winfried Kretschmann, Nils und Tülay Schmid sowie Gerlinde Kretschmann (von links) beim gemeinsamen Würstchengrillen bei der Stallwächterparty in Berlin. Foto: dpa

5000 Euro für die Stallwächterparty der Landesvertretung Berlin fachen eine Debatte über das Selbstverständnis der Grünen und die Unterstützung durch Waffenhersteller an. Ein Fall von Doppelmoral oder die falsche Botschaft einer Öko-Partei? Ein Pro & Kontra.

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Stuttgart/Berlin – Die Debatte über das 5000-Euro Sponsoring der Unternehmensgruppe Diehl, die auch im Rüstungsgeschäft tätig ist, zieht Kreise. Im Landesverband der Grünen regte sich parteiinterne Kritik an der Mitfinanzierung der traditionellen Stallwächterparty der Landesvertretung in Berlin durch den Konzern. So zeigte sich die Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Eva Muszar, irritiert darüber, dass eine „solche Firma“ offizieller Sponsor einer Landesveranstaltung werden konnte. Sie sagte: „Entweder übersieht die Landesregierung den Widerspruch zwischen grün-roten Grundwerten und der Rüstungsindustrie oder – noch schlimmer – es gibt in ihren Augen gar keinen Widerspruch.“

Auch die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl äußerte ihr Befremden. Die Bundestagsfraktion trete dafür ein, Rüstungsexporte einzuschränken. Dazu passe das Engagement von Diehl für die Stallwächterparty überhaupt nicht. Die Kritik von CDU und FDP an dem Vorgang hält sie indes für „abstrus“. Die Landtags-Opposition habe kein moralisches Recht, den Grünen einen Vorwurf zu machen, da sie selbst keinerlei Probleme mit Sponsoring habe. „Und da geht es um andere Gelder als um 5000 Euro.“

Minister Friedrich verweist auf die Sponsoring-Richtlinie

Zuvor hatte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans Ulrich Rülke, moniert, der Fall zeige, wie weit bei den Grünen die moralischen Ansprüche und das tatsächliche Handeln auseinanderklafften. Aus seiner Sicht sei das Sponsoring jedoch nicht zu beanstanden.

Sein CDU-Kollege Peter Hauk kritisierte die Grünen als doppelzüngig, wo sie doch sonst keine Gelegenheit ausließen, sich als Partei des Friedens darzustellen und „immer dann die Regierung im Bund angreifen, wenn es um Rüstungsfragen geht“. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, wer so wie die Grünen mit hohen moralischen Ansprüchen daherkomme, müsse sich an diesen auch messen lassen.

Dagegen verteidigte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD), der Chef der Landesvertretung in Berlin, das Sponsoring durch Diehl. Die Firma sei als einer von 32 Sponsoren aufgetreten – gedeckt durch die Sponsoring-Richtlinie des Landes. Schon im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen die Stallwächterparty unterstützt – ebenfalls mit 5000 Euro. Friedrich sagte, bei der Vorbereitung der Stallwächterparty 2014 seien die Vorjahressponsoren angeschrieben worden.

Lenkflugkörper, Handgranaten und Munition

Die Diehl Stiftung & Co. KG mit Hauptsitz in Nürnberg lenkt fünf Teilkonzerne, von denen sich einer unter anderem auch in der Solarbranche engagiert. Die Diehl Defence GmbH in Überlingen am Bodensee hingegen ist nach eigenen Angaben ein „bedeutender Anbieter für Luftwaffe, Heer und Marine“.

Weitere Standorte liegen etwa in Heilbronn und Dunningen (Kreis Rottweil). Neben Lenkflugkörpern und Handgranaten stehen auf der Produktpalette Infanterie- und Marinemunition sowie eine als „neuartige Gefechtsmunitions-Familie“ beworbene Reihe, „die ohne Zünder und Sprengstoff auskommt und trotzdem eine vergleichbare Wirkung erzeugt“. Sie lasse sich aus Maschinengewehren für Hubschrauber und Landfahrzeuge, aus Bordkanonen von Kampfflugzeugen sowie für die Luftabwehr einsetzen.

Diese Firmen haben Geld für die Stallwächterparty der Landesvertretung gegeben

 

 

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