Noch bis Ende August können die Menschen in Deutschland den öffentlichen Nahverkehr vergünstigt nutzen. Gibt es ein Nachfolge-Angebot? Wie würde dies aussehen – und wie kann es finanziert werden? Ein Überblick.

Politik: Hanna Spanhel (hsp)

Die Preise insbesondere für Energie sind in den vergangenen Monaten gestiegen – eine Belastung für die Menschen in Deutschland. Der Staat hat deshalb zuletzt mehrere Entlastungen und Hilfen veranlasst, dazu zählt auch das 9-Euro-Ticket.

Seit Anfang Juni und noch bis Ende August konnten die Bürger günstige Bahntickets für 9 Euro pro Monat kaufen. Diese können in allen Nahverkehrszügen bundesweit genutzt werden – für den Weg zur Arbeit genauso für Urlaubsfahrten oder einen Wochenendtrip. Insbesondere für Pendler sollte das Ticket eine finanzielle Entlastung bieten.

Seit Ende Mai haben knapp 40 Millionen Menschen in Deutschland das 9-Euro-Ticket gekauft. Außerdem erhielten monatlich etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten einen entsprechenden Rabatt.

Angebot läuft Ende August aus

Laut dem Statistischen Bundesamt hat das Angebot vor allem den Ausflugstourismus der Bahn in ländlichen Regionen angekurbelt. Demnach hat sich das Reiseaufkommen im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit in den entsprechenden Monaten deutlich erhöht, teils lag es um 80 Prozent höher. Das Verkehrsaufkommen auf den Straßen allerdings ist ersten Auswertungen zufolge nicht deutlich zurückgegangen, einen großen Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr scheint es also nicht gegeben zu haben.

Ende August nun läuft das Angebot ab. Ob es ein Nachfolge-Angebot gibt und wie dieses aussehen könnte, darüber wird intensiv diskutiert. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie der Staat ein günstiges Nahverkehrs-Ticket auch längerfristig finanzieren soll. Denn ein neues Angebot dürfte je nach Ausgestaltung mehrere Milliarden Euro kosten. Eine Einigung oder Nachfolge-Lösung gibt es bislang noch nicht.

Lindner spricht von „Gratismentalität“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets zuletzt immer wieder eine Absage erteilt. Die Entgelte der Nutzer seien notwendig für eine sinnvolle Lenkung, teilte er mit. Gratis sei nicht besser. „Begrenzte Steuermittel brauchen wir für Investitionen in die Netzinfrastruktur.“ Lindner hatte Kritik auf sich gezogen, als er in der Debatte von „Gratismentalität“ sprach.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland etwa warf Lindner vor, Menschen zu verhöhnen, die mit ihren Steuern Dienstwagen für Besserverdienende und den Autobahnbau finanzierten. Notwendig seien mehr Bus- und Bahnlinien mit engeren Takten besonders auf dem Land, um mehr Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. „Dafür braucht das 9-Euro-Ticket ein Nachfolgeangebot und das ÖPNV-Angebot deutliche Verbesserungen.“ Der Verband brachte die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets ein. Zudem brauche es einen massiven Ausbau des Angebots.

Debatte um Übergewinnsteuer und Dienstwagenpauschale

Auch andere Verbände sehen durchaus Möglichkeiten, Geld an anderer Stelle einzusparen – und stattdessen ein günstiges Nahverkehrsangebot anzubieten. SPD-Chef Lars Klingbeil brachte jüngst erneut die Übergewinnsteuer für Unternehmen ins Spiel. Auch die SPD-Politikerin Franziska Giffey spricht sich für eine solche Übergewinnsteuer aus. „Wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?“

Einen anderen Ansatzpunkt sehen viele auch in der sogenannten Dienstwagenpauschale, also den Steuerregeln für die private Nutzung von Dienstwagen. Anderen Fachleuten geht es aber auch um die generelle Möglichkeit für Unternehmen, den Kauf von Dienstwagen zu großen Teilen von der Steuer abzusetzen. Zu diesen Kritikern gehört etwa der Lobbyverband Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Jedes Jahr erstattet der Staat Steuern in Milliardenhöhe für Dienstwagen, die zu einem ganz überwiegenden Teil besonders klimaschädlich sind“, sagt der DUH-Bundesvorsitzende Jürgen Resch.

Grüne wollen ein Nachfolge-Angebot

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hatte sich zuletzt für ein dauerhaftes 69-Euro-Ticket ausgesprochen. Auch die Grünen sprechen sich für ein Nachfolge-Angebot für den öffentlichen Nahverkehr aus. Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar etwa forderte eine klare Ansage von Verkehrsminister Volker Wissing. Es sei nun an dem FDP-Politiker, „eine Anschlusslösung und die dafür notwendigen Finanzmittel insbesondere auch beim Finanzminister durchzusetzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete kürzlich der „Bild am Sonntag“.

Das Verkehrsministerium solle bis zum 1. September einen „konkreten Zeitplan für ein einfaches und günstiges Ticketmodell“ nennen. Wissing selbst sagte der Zeitung, bis zur Verkehrsministerkonferenz im Oktober solle ein Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV erarbeitet und beschlossen werden.

Es gibt auch Skepsis im Hinblick auf günstige Bahntickets

Der Deutsche Landkreistag hingegen spricht sich in der Diskussion um günstigere Fahrkarten für Busse und Bahnen gegen weitere Rabattaktionen aus. „Dies wäre keine nachhaltige Investition“, teilte Präsident Reinhard Sager (CDU) zuletzt mit. Die Tarife des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) seien im Vergleich zu den Kosten eines eigenen Autos nicht zu teuer. Eine zusätzliche Subventionierung sei daher nicht notwendig.

Auch die Gesamtbetriebsräte von DB Regio und DB Station & Service sind skeptisch, was ein direktes Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets anbelangt. Es gebe momentan nicht genügend Personal und Fahrzeuge, um den Anstieg an Fahrgästen längerfristig aufzufangen. Dazu brauche es zunächst einmal eine bessere Ausstattung. Zudem brauche es erst einmal Zeit, um nach dem Ende des 9-Euro-Tickets auszuwerten, was gut lief und wo es Probleme gab.