Deutsch-französisches Parlament Künstliche Intelligenz entlang der Rheinschiene

Mathematische Formeln für die künstliche Intelligenz – auch die KI-Forscher der Uni Tübingen müssten nach dem Willen des deutsch-französischen Parlaments stärker gefördert werden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow
Mathematische Formeln für die künstliche Intelligenz – auch die KI-Forscher der Uni Tübingen müssten nach dem Willen des deutsch-französischen Parlaments stärker gefördert werden. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die deutsch-französische Versammlung fordert die Regierungen in Berlin und Paris auf, den Worten über eine gemeinsame Innovationspolitik Taten folgen zu lassen. Gerade für Baden-Württemberg könnte dieser Beschluss noch wichtig werden.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Berlin - Abgeordnete von Bundestag und Assemblée nationale fordern weitaus mehr Einsatz für Zukunftstechnologien und gemeinsam finanzierte Leuchtturmprojekte zur künstlichen Intelligenz, um den Corona-bedingten Wirtschaftseinbruch zu überwinden. „Was wir jetzt brauchen, ist ein europäischer Neubeginn bei Forschung und Innovation“, heißt es in einem Beschluss, der an diesem Freitag von der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung verabschiedet wird und unserer Zeitung vorliegt: „Unsere deutsch-französische Zusammenarbeit muss dabei eine der treibenden Kräfte sein.“

Den Ist-Zustand halten die Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich für ungenügend. Zwar machen aus ihrer Sicht Universitäten, Forschungsinstitute und Entwicklungsabteilungen von Unternehmen Europa durchaus zu einem wichtigen globalen Innovationsstandort. Doch würden wissenschaftliche Entdeckungen allzu oft in der Entwicklungs- oder Anwendungsphase aufgegeben, wie es in dem über Fraktionsgrenzen hinweg erarbeiteten Antrag an die Regierungen in Berlin und Paris heißt: „Auch verlassen zu viele vielversprechende Technologie-Startups Europa, weil es ihnen in Europa an Finanzmitteln oder Partnerschaften fehlt.“

Es wurde mehr versprochen

Von der Stuttgarter Grünen-Abgeordneten Anna Christmann, die den Beschluss mitverhandelt hat, kommt Kritik an den Regierungen. Sie bemängelt, dass aus entsprechenden Ankündigungen im Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD bisher so gut wie nichts geworden ist. „Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten“, hieß es darin. „Mehr als eine virtuelle Vernetzung verschiedener KI-Standorte hat sich daraus nicht ergeben, von einer nennenswerten Finanzierung ganz zu schweigen“, erklärte die technologiepolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion: „Im Bundeshaushalt warten seit zwei Jahren gerade einmal 500 000 Euro darauf abgerufen zu werden.“ Auch bestehende KI-Forschungsnetzwerke würden kaum unterstützt.

Konkret fordert der Beschluss von den Regierungen in Berlin und Paris, „starke Forschungsstandorte aufzubauen und diese konsequent europäisch zu vernetzen“. Gedacht ist beispielsweise nicht nur daran, die nationalen KI-Strategien und die jeweiligen Agenturen zur Förderung bahnbrechender Innovationen zusammenzuführen. Bestehende Einrichtungen und Wissenschaftlerinitiativen sollen zudem „in einem Verbund“ zusammengebracht werden, wie es ihn etwa im Bereich der Molekularbiologie schon gibt.

Der Standortwettbewerb soll schnell beginnen

Der geht jedoch über bereits existierende KI-Zentren hinaus. Der Bundesregierung und der französischen Regierung wird zudem angeraten, „mit einer digitalen grenzüberschreitenden Region einen europäischen Leuchtturm zu schaffen“. Dazu solle „zeitnah mit der Finanzierung eines ersten Pilotprojekts“ begonnen werden, die Standorte sollten „in einem wettbewerblichen Verfahren nach wissenschaftlichen Kriterien“ ausgewählt werden.

„Für Baden-Württemberg mit der Grenze zu Frankreich ist dieser Beschluss sehr bedeutsam“, sagt die Grüne Christmann: „Damit können nicht nur die starken KI-Standorte in Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg mit mehr Vernetzung und besserer Förderung rechnen, die gesamte Rheingrenze bietet sich zudem als digitale Modellregion an – dort könnte die deutsch-französische Digitalinitiative der Zukunft entstehen.“




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