Deutsche Maut-Pläne Österreich ist nicht amüsiert

Lochen einer österreichischen Autobahn-Vignette Foto: dpa
Lochen einer österreichischen Autobahn-Vignette Foto: dpa

Exklusiv Österreich ist nicht amüsiert über die deutschen Maut-Pläne und erwägt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Auch der CDU-Landeschef von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, warnt vor negativen Folgen der Maut für den Südwesten.

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München/Berlin - Natürlich will Doris Bures (SPÖ), die österreichische Verkehrsministerin, zuerst auf die Kommission in Brüssel einwirken, bevor es zum Äußersten kommt. Andererseits lässt sie in einer ersten Reaktion auf die Mautpläne ihre deutschen Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) auch keinen Zweifel daran, dass Österreich notfalls den Europäischen Gerichtshof in dieser Frage anrufen wird. Zwar könne „jeder in Europa auf den eigenen Straßen eine Maut verlangen“, doch dürfe der Akt nicht zur „Diskriminierung“ werden.

Dobrindt hatte am Montag das Konzept einer Vignette für das deutsche Straßennetz vorgestellt. Während die ausländischen Fahrer kräftig zur Kasse gebeten werden sollen, würden die deutschen Fahrer wegen der gleichzeitigen Absenkung der Kfz-Steuer nicht zusätzlich belastet.

„Ein Rückfall in das Zeitalter der Raubritter“

Diskriminiert fühlten sich von solch einer Maut wohl vor allem Österreicher, die im Grenzgebiet zu Deutschland wohnen, insbesondere im Tiroler und Salzburger Raum, und pendeln. Dobrindt hat schließlich nicht nur die Autobahnen im Blick, wenn es ums Zahlen ginge, sondern auch die Landstraßen. Wenn auch der „kleine Grenzverkehr“ bezahlt werden müsse, falle man wieder zurück „in das Zeitalter der Raubritter“, prophezeit der oberösterreichische Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ): „Dann werden wir wieder Ketten spannen – und entsprechend einfordern.“ So gesehen müsse Österreich jetzt prüfen, so Entholzer, ob nicht eine entsprechende „Gegen-Maut“ sinnvoll sei.

Die Große Koalition in Wien ist in dieser Frage nicht ganz einer Meinung. Während die ÖVP defensiv reagiert und sich von einer Klage kaum etwas verspricht, urteilt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit eher innenpolitisch grundierter Note: mit ihrer Haltung wende sich die ÖVP „gegen die berechtigten Anliegen unserer Autofahrer“. Österreichische Autofahrer wie durchfahrende Ausländer zahlen auf den Autobahnen 82,70 Euro für die Jahresvignette, 24,80 Euro für zwei Monate Benutzung und 8,50 Euro, wenn der Aufenthalt im österreichischen Autobahnnetz auf 10 Tage begrenzt bleibt.

Strobl warnt vor negativen Folgen in Baden-Württemberg

In Deutschland hat inzwischen das Nachdenken eingesetzt, ob es klug ist, die Einwohner von Nachbarstaaten zu belangen, wenn sie, wie gewohnt, mal kurz zum Einkaufen oder Abendessen über die Grenze kommen. „Aus baden-württembergischer Sicht wäre problematisch, wenn die Mautpflicht für alle Straßen auch kurzzeitigen Grenzverkehr belasten würde“, sagt Thomas Strobl, Landeschef der CDU in Baden-Württemberg. Das Bundesland habe enge Beziehungen vor allem zu Frankreich und zur Schweiz: „Es muss möglich sein, dass die Menschen aus diesen Ländern auch mal kurz ins deutsche Nachbardorf fahren können, ohne gleich eine Vignette kaufen zu müssen – vor allem, wenn sie nicht einmal auf der Autobahn fahren. Auch Berufspendler, Arbeitnehmer und Handwerker wollen wir nicht vergessen, weil wir Fachkräfte aus Frankreich und weiteren Nachbarländern gut brauchen können.“




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