Obwohl sich die Partei immer weiter radikalisiert, ist sie so erfolgreich wie lange nicht. Vor allem CDU und Grüne sollte das zu denken geben.
Schleichend und von der medialen Öffentlichkeit weitgehend unkommentiert vollzieht sich seit einiger Zeit ein kontinuierlicher Wiederaufstieg der AfD. In einer bundesweiten Umfrage liegen die Rechtsaußen bereits vor den Grünen, deren ebenso kontinuierlicher Niedergang spiegelbildlich abläuft. Die Populisten sind nicht mehr weit von ihrem 17-Prozent-Spitzenwert aus dem Jahre 2018 entfernt. In drei Bundesländern – Sachsen, Brandenburg und Thüringen – haben sie alle Chancen bei Landtagswahlen zur stärksten Kraft aufzusteigen. In einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ wird betont, dass nun auch – vor allem im Osten – Wähler anderer Parteien zur AfD abwandern, die bisher nicht eindeutig im äußerst rechten politischen Spektrum verankert waren.
So erstaunlich wie erschreckend an dieser Entwicklung ist, dass der Zulauf zu einem Zeitpunkt geschieht, da sich die Strategie der offen Radikalen in der Partei als praktisch flächendeckend siegreich erwiesen hat. Es gibt in der AfD keinen nennenswerten Widerstand mehr gegen den Rechtsextremisten Björn Höcke und seine völkisch-radikalen Unterstützer. Der Verfassungsschutz stuft nun den Jugendverband der AfD als rechtsextremistisch ein und führt die gesamte Partei als rechtsextremistischen Beobachtungsfall.
Der Zulauf zu den Rechtsaußen ist ist nicht entschuldbar, erklärbar ist er aber schon. Es ist ja kein Zufall, dass er sich zu einem Zeitpunkt abspielt, da bei vielen Menschen, die in durchaus gesicherten Verhältnissen leben, Abstiegs- und Zukunftsängste wachsen. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und die Unsicherheiten darüber, welche Folgen der Klimawandel für die persönliche Lebensführung noch mit sich bringen wird, treiben denjenigen Anhänger zu, die mit einfachen Antworten vermeintliche Sicherheit vorgaukeln. Bedrückend ist dabei, dass vor allem im Osten keine Hemmschwellen mehr wirken. Der Übergang zur AfD ist sicher kein Tabu mehr. Die Strategie der Partei, sich als „bürgerlich“ zu tarnen, als „normaler“ Teil des akzeptierten demokratischen Spektrums durchzugehen, ist zweifellos gelungen.
Allen demokratischen Parteien, vor allem aber Grüne und die CDU müssen die jüngsten Entwicklungen zu denken geben. Die CDU muss erkennen, dass ein Kurs des Anbiederns an die Rechtsaußen nur den Radikalen selbst nützt. Wer deren Sprache leichtfertig übernimmt, zum Beispiel wenn es um Migration geht, der ebnet den Weg zu den Feinden einer pluralen Gesellschaft. Wer in der Wortwahl Unterschiede bewusst verwischt, hilft der AfD, sich als ganz gewöhnlicher Teil eines legitimen Meinungsbogens auszugeben. Vielleicht haben das in der Parteiführung immer mehr erkannt, wie das Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen nahelegt. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer dagegen träumt immer noch den falschen Traum, die AfD-affinen Milieus durch Beschwichtigung klein zu machen. Ein gefährlicher Irrtum.
Nachdenken müssen aber auch die Grünen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein schlecht kommunizierter Kurs in der Klimapolitik, Musterbeispiel ist das Heizungschaos, erhebliche Verunsicherung auch in bürgerliche Gesellschaftskreise trägt. Erklären, Begründen und Mitnehmen müssen die Prinzipien einer konsensgetragenen Umweltpolitik sein. Und es kann sicher nicht dienlich sein, den Menschen außerhalb der städtisch-akademischen Milieus das Gefühl zu geben, sie seien zu dumm, zu rückständig, zu alt, um die Anforderungen einer woken, multiethnischen Digitalgesellschaft zu begreifen. Der Weg zum Erfolg führt herunter vom hohen Ross.
