Die AfD ist der parlamentarische Arm des Milieus, das „Reichsbürgern“ als Biotop dient. Als Beamte sind solche Parteigenossen untragbar, kommentiert Armin Käfer.
Was hat die AfD mit der Prinzengarde zu schaffen, die seit vergangener Woche in Untersuchungshaft sitzt? Offiziell haben sich die Rechtsextremisten in der deutschen Parlamentslandschaft von deren Putschplänen distanziert. Doch es war gewiss kein Zufall, dass unter den Terrorverdächtigen auch eine Spitzenfunktionärin der AfD ist. Sie hätte Ministerin im Regime von Heinrich XIII. werden sollen.
Solche Pläne mögen irre erscheinen wie etliche derer, die sie mutmaßlich ausgearbeitet haben. Doch vor 100 Jahren haben auch viele Adolf Hitler für einen Irren gehalten, als er in Bayern den Staatsstreich probte. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist aber kein Fall für die Psychiatrie, sondern eine „tolle Politikerin“, wenn man der AfD-Chefin Alice Weidel glauben darf, die sie 2019 dermaßen gelobt hat. Ein kleiner Skandal im großen besteht darin, dass diese „tolle Politikerin“ mit dem Segen des zuständigen Dienstgerichtes bis kurz vor ihrer Festnahme als Richterin schalten und walten durfte. Bis kurz nach ihrer Festnahme war sie auch Mitglied im Bundesschiedsgericht der AfD – keine unmaßgebliche Rolle: Das ist die Instanz, die entscheidet, wie radikal sich Mitglieder aufführen dürfen, bis sie für die Partei untragbar werden.
Richter oder Soldaten sollten sich fernhalten
Neben der rechtsextremen Richterin zählen weitere AfD-Chargen zu den Zieladressen der Großrazzia. Diese Partei, als Sammelbecken von Stammtischdemagogen und aufgehetzten Spießbürgern gestartet, ist inzwischen nichts anderes als der parlamentarische Arm des Milieus, in dem verquere Ideen gedeihen konnten wie jene, die den braunen Prinzen und seine Kumpane angetrieben haben. Sie ist dem gleichen Sumpf entwachsen und macht sich auf ihren Montagsdemos, die dem Wutbürgertum eine Plattform bieten sollen, mit Leuten gleichen Schlags gemein. Wer als Richter, Polizist, Soldat oder Beamter dem Staat zu dienen gelobt hat, sollte sich von dieser Szene fernhalten – oder die Konsequenzen tragen und auf den unkündbaren Posten samt Pensionsansprüchen verzichten. Der Staat darf es jedenfalls nicht dem Zufall überlassen, dass Extremisten im eigenen Apparat enttarnt und aus dem Dienst entfernt werden.
Der AfD mangelt es an Respekt
Am Donnerstag unternimmt die AfD den x-ten Versuch, eigene Leute ins Präsidium des Bundestags und in das Gremium wählen zu lassen, das die Nachrichtendienste kontrolliert. Doch es wäre naiv, am Ende gar selbstzerstörerisch, wenn demokratische Institutionen solchen destruktiven Kräften zu öffentlichen Ämtern verhelfen, ihnen gar Einblicke in sicherheitsrelevante Bereiche gewähren würden. Der Verfassungsschutz hat die AfD aus gutem Grund im Visier. Es mangelt ihr an Respekt vor den Werten, auf denen unsere Verfassung beruht.