Kommunalwahl in Stuttgart Fahrverbots-Gegner arbeiten an Wahlprogramm

Von Konstantin Schwarz 

Die Zahl der Demonstranten gegen das Diesel-Fahrverbot hat deutlich abgenommen. Diese Entwicklung beschäftigt die Initiatoren um Ioannis Sakkaros – und das Erstellen eines Wahlprogramms.

Die Gegner des Fahrverbots  demonstrieren jeden Samstag. Die Gruppe wird allerdings kleiner. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die Gegner des Fahrverbots demonstrieren jeden Samstag. Die Gruppe wird allerdings kleiner. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Liste um Ioannis Sakkaros, den Initiator der Demonstrationen gegen das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, wird zur Kommunalwahl am 26. Mai antreten. Alle 22 Kandidaten der Liste sind zugelassen. Ein offizielles Wahlprogramm gibt es noch nicht. Beim Dieselthema allein soll es nicht bleiben. Der Kandidat Volker Klett, Sohn des ehemaligen Stuttgart OB Arnulf Klett, habe ein Programm erarbeitet, sagt Sakkaros, das noch „kompakter“ werden müsse. Er setze auf soziale Themen.

Sakkaros (26) will weiter zu den Demos aufrufen. Er sieht allerdings, dass der Zulauf zu den seit Anfang Januar an jedem Samstag stattfindenden Protestkundgebungen nachlässt – und das Thema bei der Wahl womöglich zu wenig Zugkraft entwickeln könnte. Bei der Erstveranstaltung hatte der Porsche-Mitarbeiter Schützenhilfe aus den Betrieben. Bei Bosch in Feuerbach war auf die Demo hingewiesen worden. Bis zu 2000 Menschen trieb das Fahrverbot auf die Straße. Inzwischen finden noch mehrere Hundert Menschen zusammen. Man habe erwogen, nur noch alle 14 Tage zu demonstrieren und das bei den Teilnehmern abgefragt, so Sakkaros, nun behalte man den engeren Turnus bei.

Strobl mit Euro-5-Aussage erfolgreich

Faktoren für den verminderten Zulauf sieht er im guten Wochenendwetter, vor allem aber bei Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU). Der habe der Kampagne mit seiner Aussage, dass es kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben werde, „den Wind aus den Segeln genommen“. Sakkaros: „Diese Nachricht war ein guter Schachzug.“ Für den nächsten Protestzug am 6. April ruft er auf der Initiativen-Homepage mit der Überschrift „Wo bleibt ihr?“ und dem Appell „sprecht Freunde, Bekannte und Verwandte an, egal ob sie einen Benziner oder Diesel fahren“ auf. Manche Demonstranten posten ihren Frust: „10 000’de Schlafhauben schauen zu, wie 400 Demonstranten die Drecksarbeit für Sie erledigen“.

Hohe Messwerte nicht erwähnt

Auf ihrer Homepage haben die Fahrverbots-Gegner seit kurzer Zeit Mustervordrucke für Widersprüche gegen das Verbot platziert. Darunter auch ein Flugblatt, in dem behauptet wird, dass es im Jahr 2018 „keine Überschreitungen der Grenzwerte gemäß der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung“ beim Luftschadstoff Stickstoffdioxid in Stuttgart gegeben habe. Gemessen und von der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) bestätigt worden sei ein Jahresmittelwert von 26 Mikrogramm. Der EU-Grenzwert liegt bei 40. Das Flugblatt nennt für die Belastung und die 26 Mikrogramm drei Messstationen für den städtischen Hintergrund – zum Beispiel im Stadtgarten. Die maßgeblichen Stationen am Neckartor (71 Mikrogramm), Hohenheimer- (65), und Hauptstätter Straße (49)werden nicht erwähnt. Dagegen wird behauptet, dass es „keine Berechtigung gab, Fahrverbote zu erlassen“. „Das ist unsere Meinung“, so Sakkaros. Ein Experte habe für das Papier Messpunkte ausgewählt, an denen sich Menschen eher aufhalten würden.

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