Dieselfahrverbote CDU will Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen

Von red/AFP/dpa 

Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die DUH nennt das Vorgehen der CDU „erschreckend und bedenklich“.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, gerät mit seiner Organisation zunehmend in Kritik. Foto: dpa
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, gerät mit seiner Organisation zunehmend in Kritik. Foto: dpa

Hamburg - Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ins Visier: Auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen die Delegierten am Samstag, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU als „erschreckend und bedenklich“. Die DUH spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts. Es solle geprüft werden, ob die DUH „noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt“, heißt es in einem auf dem Parteitag beschlossenen Antrag.

Die Deutsche Umwelthilfe soll auch keine Finanzmittel mehr bekommen

Die Delegierten stimmten zudem für einen weiteren Antrag in dem es heißt, die CDU setze sich dafür ein, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekomme. In der Bundesregierung solle die CDU ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag darauf hinwirken, „dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe zuletzt mehrfach gesagt, dass ihre Partei das Thema Umwelt vernachlässigt habe, sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Nachrichtenagentur AFP. „Insofern ist es verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät.“ Dies hätte er nur von Parteien des rechten Rands erwartet, fügte Müller-Kraenner hinzu. „Es ist erschreckend und bedenklich, dass diese Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt.“

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Kritik auch von den Grünen

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock übte scharfe Kritik an den CDU-Beschlüssen. „Just nachdem sich die CDU für ihre innerparteiliche Demokratie feierte, will sie zivilgesellschaftlichen Akteuren ihre Arbeitsgrundlage entziehen - aus politischen Gründen“, erklärte Baerbock in Berlin. „Das ist zynisch.“ In Deutschland werde „aus gutem Grund die Frage von Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“. „Andersrum sollten deutsche Regierungsparteien in Zeiten, in denen Nichtregierungsorganisationen in so vielen Ländern unter Druck geraten, diesen Stützen der offenen und freien Gesellschaft bewusst den Rücken stärken“ mahnte Baerbock. Die „unliebsamen Fahrverbote“ würden von Gerichten verhängt, weil sich die Regierung - namentlich die Union - weigert, politisch zu handeln.




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