Wer hat die Grüne Heike Schiller für den Landes-Orden vorgeschlagen? FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wittert grünen Filz und will es genau wissen, bekommt aber keine Auskunft. Der Datenschutz gehe vor, heißt es.
Stuttgart - Bei den Grünen genießt Hans-Ulrich Rülke nicht allzu viele Sympathien. Doch in Teilen der Ökopartei wird mit Wohlwollen verfolgt, wie beharrlich der FDP-Fraktionschef die Umstände einer Ehrung aufzuklären versucht. Warum und wofür die Stuttgarter Grünen-Regionalrätin und Chefin der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Heike Schiller, im Frühjahr von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Verdienstorden des Landes bekam – das würden auch etliche Parteifreunde gerne genauer wissen. So sehr viele die umtriebige Autorin, Fotografin und Beraterin schätzen, so kritisch sehen andere ihre Rolle als Strippenzieherin und scharfzüngige Aktivistin. Doch was sie nur hinter vorgehaltener Hand fragen können, fragt Rülke ganz offiziell im Landtag.
Bereits zweimal hat der Oberliberale die Regierung gelöchert, was denn die herausragenden Verdienste von Schiller seien, aber zufrieden ist er immer noch nicht. Erst antwortete ihm der grüne Staatsminister Klaus-Peter Murawski: Geehrt werde die Parteifreundin für ihr jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Regionalparlament und der Böll-Stiftung – stellvertretend für viele andere, die sich ähnlich engagierten. Ihr Parteibuch habe keine Rolle gespielt. Wer sie für den Orden vorgeschlagen habe, wollte Murawski nicht verraten: dies unter liege dem „Grundsatz der Vertraulichkeit“.
Staatsministerium soll nachbessern
Über die Auskunft beschwerte sich Rülke bei einer anderen Grünen: der Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Etliche Fragen zu den Grundlagen der Ehrung würden nicht oder unzureichend beantwortet. Besonders abwegig sei es, dass der oder die Vorschlagende geheim gehalten werde. Nach den Ordensregeln kämen dafür nur der Ministerpräsident, seine Regierungsmitglieder oder die Parlamentschefin selbst in Betracht. Angesichts solcher Mängel, verblieb Rülke, möge Aras auf eine „Nachbesserung“ dringen; das verfassungsrechtlich verankerte Fragerecht der Abgeordneten dürfe nicht ausgehebelt werden.
Aras leitete die Beschwerde ans Staatsministerium weiter, wo sie nach Murawskis Abgang bei Staatssekretärin Theresia Schopper landete. Natürlich habe man geprüft, ob es um ehrenamtliches oder berufliches Engagement gehe und ob ein berufliches „über die Erfüllung der Berufspflicht hinausgeht“, schrieb die Grüne an Rülke. Die Ehrung dürfe aber „nicht dahingehend verstanden werden, dass andere weniger leisten würden“. Bei der Frage nach dem Initiator blieb Schopper hart: Persönlichkeitsrechte und Datenschutz hätten Vorrang vor dem Informationsinteresse Dritter, auch von Abgeordneten. Sie bitte um Verständnis, dass man bei Schiller keine Ausnahme machen könne.
Spekulationen um Theresia Bauer
Das fehlt dem FDP-Fraktionschef nach wie vor. „Grüner Filz ist nicht schutzwürdig“, poltert er. Offensichtlich wollte ein grünes Regierungsmitglied Schiller belohnen, sich aber „nicht in die parteiinterne Schusslinie bringen“. Wer das gewesen sein könnte, wird auch in der Ökopartei selbst gerätselt. Als heißer Tipp gilt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die einst ebenfalls bei der Böll-Stiftung engagiert war und Schiller schätzt; erst kürzlich sah man die beiden im Landtag die Köpfe zusammen stecken. Offiziell sagt auch Bauers Ressort nichts dazu. Aus ihrem Umfeld verlautet aber, der Ordenvorschlag komme nicht von ihr – „leider“.