Baden-Württemberg möchte Lastwagenfahrer auch auf landeseigenen Straßen zur Kasse bitten und neben der bundesweit geltenden Maut eine eigene Abgabe einführen. Die Kritik daran reißt nicht ab, nun will der Verkehrsminister Winfried Hermann mit Betroffenen sprechen.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will in Gesprächen für die Idee der grün-schwarzen Regierungskoalition werben, auf Landesstraße im Südwesten eine eigene Lkw-Maut zu erheben. Bislang bittet der Bund lediglich auf Autobahnen und Bundesstraße Lastwagen zur Kasse. Da sich keine bundeseinheitliche Lösung für ein Maut auf Landesstraßen hat finden lassen, will sich Baden-Württemberg nun einen eigenen Weg suchen. So ist es im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Land festgeschrieben.
Allerdings stoßen die Pläne dafür bislang eher auf Skepsis. In Gespräch will Landesverkehrsminister Winfried Hermann deswegen für die Idee werben. Dieser Tage hat das Ministerium Einladungen an Branchen- und Verbandsvertreter geschickt. Eingeladen wird darin zur „Informationsveranstaltung Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen am 19. März“ ins Haus der Geschichte. „Gerne möchte ich Ihnen den aktuellen Stand unserer Überlegungen zur Vorbereitung der Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen vorstellen und mit Ihnen ins Gespräch kommen“, schreibt Hermann an die Adressaten.
In dem zweiseitigen Schreiben erläutert Hermann die Überlegungen hinter der zusätzlichen Abgabe. Das Land stehe „bei der Finanzierung der Straßeninfrastruktur auf Landes- und Kommunalstraßen zunehmend vor Herausforderungen“. Für deren Erhalt seien umfangreiche Investitionen erforderlich. Einen großen Bedarf sieht Hermann auch bei der Finanzierung der Antriebswende. „Gerade der teure Ausbau der Ladeinfrastruktur mit den dazugehörigen Netzanschlüssen braucht eine solide finanzielle Grundlage“.
Im Ministerium wird derzeit fürs nötige Personal für das Vorhaben gesorgt, wie Hermann in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung und Friedrich Haag bestätigt. Die Einführung Maut kann aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode des Landtags realisiert werden, selbst wenn die Parlamentarier das entsprechende Gesetz noch 2024 beschließen, das derzeit im Verkehrsministerium erarbeitet wird. Hermann führt in seiner Antwort „weitreichende Vorbereitungen, insbesondere zur technischen und organisatorischen Umsetzung“ ins Feld, die einen „Start der Lkw-Maut frühestens im Jahr 2027“ ermöglichen würden.
Für Christian Jung ist das Vorhaben Gift für die heimische Wirtschaft. „Damit schaden die Grünen dem Wirtschaftsstandort und gefährden völlig unnötig Arbeitsplätze“. Er halte die Maut „technisch, politisch und rechtlich“ für nicht einführbar. Jung zieht eine Parallele zu Vorgängen auf der Bundesebene. „Winfried Hermann erinnert mich in diesem Zusammenhang in seiner verbleibenden Amtszeit immer mehr an den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der PKW-Maut das Europarecht nicht beachten wollte.“
Das Ministerium geht offensichtlich von gesteigerten Gesprächsbedarf aus und wappnet sich für einen Ansturm bei der Informationsveranstaltung im März. Am Ende der Schreibens ergeht ein Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass diese Einladung auf maximal zwei Teilnehmerinnen und Teilnehmer je Einladung begrenzt ist“.
