Grüne und CDU haben sich auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Ist es der große Wurf, den sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhofft hat?

Politik/ Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)

Nach wochenlangen und offenbar äußerst schwierigen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU im Land auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Es soll Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 den Weg zur Klimaneutralität ebnen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist es das erklärtermaßen wichtigste Vorhaben seiner dritten Amtszeit: An den Erfolgen beim Klimaschutz wolle er sich messen lassen, hatte er bei der Vorstellung der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung vor einem Jahr erklärt.

Bei ihrer Klausur in Berlin stimmten die Landesgrünen dem Kompromiss am Donnerstag einstimmig zu, einen Tag zuvor hatte schon die CDU-Fraktion bei ihrer Tagung in Freudenstadt den Weg frei gemacht. Zuvor hatten sich die Vertreter der Fraktionen intensiv in die Abstimmungen zwischen den Ressorts eingeschaltet. Dies ist im Gesetzgebungsverfahren zu diesem frühen Zeitpunkt unüblich. „Es geht hier nur noch um die Frage, was hilft“, sagte der CDU-Umweltpolitiker Raimund Haser.

Fernwärme kann verpflichtend werden

Details der Einigung sollen am kommenden Dienstag bei der Regierungspressekonferenz in Stuttgart bekannt gegeben werden. Doch einzelne Punkte drangen bereits durch. Demnach setzt die Koalition keineswegs nur auf Freiwilligkeit. So wollen Grüne und CDU den Anschluss- und Benutzungszwang für eine Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen auch auf bereits bestehende Gebäude ausweiten.

Den Städten und Gemeinden soll diese Möglichkeit eröffnet werden. Wenn ein neues Wärmenetz gebaut wird, kann die Kommune auch die Besitzer älterer Immobilien dazu zwingen, sich die Leitung auf ihr Grundstück legen zu lassen. Es soll sogar möglich sein, die Eigentümer dazu zu zwingen, die Wärme abzunehmen und die eigene Heizung abzuschalten. Allerdings erwartet niemand, dass ein Gemeinderat so weit geht. Die Solarpflicht auf Altbauten wird es vorerst aber nicht geben. Ziel sei aber, dass bis 2035 alle Dächer wenn möglich mit Fotovoltaik bestückt sind. Zudem sollen die Förderprogramme des Landes künftig unter Klimavorbehalt stehen. Projekte wie etwa eine Schulsanierung können dann nur noch auf Landeszuschüsse hoffen, wenn sie nicht dem Klima schaden.

Ziele für Verkehr, Landwirtschaft, Bau

Mit der Gesetzesnovelle legt erstmals ein Bundesland Richtgrößen fest, welche CO2-Einsparungen in den verschiedenen Sektoren in den kommenden Jahren erzielt werden müssen. Dabei folgt die Koalition einem Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums. Demnach muss etwa die Landwirtschaft den Ausstoß bis 2030 um 39 Prozent gegenüber 1990 senken, die Energiewirtschaft um 75 Prozent, die Industrie um 62 Prozent, der Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent. Zuletzt lag das Land insgesamt gegenüber 1990 bei einem Minus von 26 Prozent. Allerdings erwarten Experten, dass die Emission von Treibhausgasen wegen fehlender Gaslieferungen durch die zunehmende Verstromung von Kohle in diesem Jahr eher ansteigt.

Der Landesvorsitzende des Nabu, Johannes Enssle begrüßte die Festlegung von Prozentzahlen. „Die Frage ist aber, welche Sanktionen es gibt, wenn ein Sektor sein Ziel nicht erreicht“, sagte Enssle. „Ich bin auf die Details gespannt“, erklärte Fritz Mielert, Umweltreferent beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Stuttgart.

CDU will Pellets weiter fördern

Derweil forderte die CDU-Landtagsfraktion in einem Papier, das sie bei ihrer Klausur in Freudenstadt verabschiedete, im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung. Der Fokus müsse vor allem auf Biomasse und Tiefengeothermie gelegt werden. Es gelte, den Einsatz von Biogas als Fernwärmelieferant zu fördern und zu entbürokratisieren. Gleichzeitig sprach sich die CDU dagegen aus, die Förderung von Pelletheizungen einzustellen. Pellets wurden bisher als klimaneutral eingestuft, viele Experten halten sie aber für besonders klimaschädlich. Für die CDU bleibt Biomasse aber der größte Lieferant von erneuerbaren Energien im Südwesten – weit vor der Windkraft.