FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung, warum die Liberalen das verschärfte Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung von Corona für verfassungswidrig halten. Er zeigt die Schwächen der umstrittenen Vorschrift auf.
Stuttgart - Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gibt es erstmals bundesweit einheitlich geltende Regelungen samt einer bindenden Ausgangssperre ab einer bestimmten Inzidenz der Neuinfektionen. Der Bundestag hat am Mittwoch das von den Koalitionsfraktionen von Union und SPD eingebrachte neue Infektionsschutzgesetz, das auch einen Automatismus für Schulschließungen vorsieht, verabschiedet. Die Fraktionen der Opposition aus Grünen, FDP, Linkspartei und AfD stimmten gegen die Vorlage. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb in einer teils kontroversen Debatte für die sogenannte Bundesnotbremse. Warum die Liberalen das verschärfte Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung von Corona für verfassungswidrig halten, erklärt FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Interview mit unserer Zeitung.
Herr Wissing, warum hat die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt?
Wenn man so massive Grundrechtseingriffe vornimmt wie eine allgemeine Ausgangssperre, dann muss deren Notwendigkeit sehr gut begründet sein, damit die Verhältnismäßigkeit eines solchen Freiheitseingriffs über jeden Zweifel erhaben ist. Es ist keinem erklärbar, warum einzelne Personen oder ein geimpftes Ehepaar nach einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr spazieren gehen dürfen. Welches Risiko soll von ihnen ausgehen? Wenn von Menschen keine Gefahr ausgeht, darf auch nicht in deren Freiheit eingegriffen werden. Das Gesetz ist zu holzschnittartig, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden.
Warum kein zentrales Krisenmanagement?
Die Eingriffe in die Bildungskompetenz der Länder durch die vorgeschriebenen Schulschließungen sind mehr als problematisch. Dafür ist der Bund schlichtweg nicht zuständig. Die Länder ergreifen zum Teil ja auch selbst sehr scharfe Maßnahmen – aber zielgerichtet vor Ort. Der Bund hat bisher gezeigt, dass er in den Bereichen, für die er zuständig ist, eher nachlässig war: etwa bei der Beschaffung von Masken, Impfstoffen und Tests – nichts davon hat funktioniert. Zu Beginn der Pandemie gab es einen breiten Konsens bei den Corona-Maßnahmen. Dass dieser sich nahezu aufgelöst hat, ist auch der Politik der Bundesregierung geschuldet. Sie kann nicht so tun, als sei sie die Lösung, sie ist genauso sehr Teil des Problems.
Hätte man darüber früher entscheiden müssen?
Das wichtigste Instrument, um die Pandemie zu bekämpfen, ist die Beschaffung von Impfstoff. Genau an dieser Stelle hat die Bundesregierung versagt. Davon möchte sie jetzt ablenken, indem sie den Eindruck erweckt, der Föderalismus sei das Problem. Tatsächlich können alle Maßnahmen, welche die Bundesregierung erwägt, jetzt schon von den Ländern ergriffen werden. Vieles ist aber nicht ausreichend begründet.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben schon viel gemeinsam beschlossen. Aber hinterher hat jeder gemacht, was ihm richtig erschien. Ist das vertrauenswürdig?
Diese Beschlüsse sind ja auf Vorschlag der Bundeskanzlerin erfolgt. Weshalb sollte die Pandemiebekämpfung jetzt besser gelingen, wenn sie alles alleine bestreitet? Frau Merkel ist oftmals gut in der Analyse, aber schwach in der Umsetzung. Für eine Kanzlerin reicht es aber nicht, Probleme zu verstehen, es ist mindestens ebenso wichtig, dass sie ihrer Analyse die richtigen Taten folgen lässt.
Warum ist das Gesetz verfassungswidrig?
Die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen sind ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der nicht verhältnismäßig ist. Der Eingriff in die Bildungshoheit der Länder macht eine Zustimmung des Bundesrates für dieses Gesetz erforderlich. Es ist aber nur als Einspruchsgesetz konzipiert. Das muss vom Verfassungsgericht überprüft werden.
Taugen die Inzidenzwerte als alleiniges Limit?
Man sollte stets das konkrete Infektionsgeschehen insgesamt betrachten: Konzentriert dieses sich auf lokale Schwerpunkte oder verläuft es diffus? Wie will man von Berlin aus beurteilen, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll wären? Wir sollten uns nicht der Möglichkeit berauben, unterschiedliche Situationen unterschiedlich zu behandeln. Aufgabe der Bundesregierung wäre es, ein intelligentes Rahmenwerk vorzugeben, das sich nicht nur an Inzidenzwerten orientiert.
Was wären Ihre Alternativen?
Es zeigt sich immer mehr, wie groß die Bedeutung der Impfungen für die Eindämmung der Pandemie ist. Die Einbeziehung der Hausärzte hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Wir hielten es für dringend, die Hausärzte noch stärker einzubeziehen. Zudem brauchen wir mehr Tests und mehr Impfstoff. Wir sollten alles daran setzen, weg von der Priorisierung, hin zu einer Impfung für alle, die sich impfen lassen wollen, zu kommen.