Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vergibt reichlich Geld für die E-Mobilität, verliert in dem Förderdickicht aber den Überblick.
Das Land meint es an sich gut mit dem Klima. Für die Klimaneutralität hat es sich ehrgeizige Ziele gesetzt, und gerade das Verkehrsministerium von Winfried Hermann startet immer wieder neue Förderprojekte. Mal werden Wallboxen gefördert, mal Lastenräder, mal Probefahrten und mal ein Fahrlehrerverband.
Damit die Ideen nicht ausgehen, lädt der Minister Unternehmen und Einrichtungen ausdrücklich ein, subventionsbedürftige Ideen einzureichen. Sie könnten direkt auf sein Haus zukommen, auf ein Problem hinweisen und einen Antrag auf Förderung stellen, sagt der Minister. Das ist der Boden, auf dem der Subventionsdschungel gedeiht.
Wer verantwortungsvoll mit Geld umgeht, darf sich nicht alles leisten, was wünschenswert ist, sondern muss Prioritäten setzen. Doch wo bleibt diese Priorisierung, wenn ein winziger Fahrschulverband Hunderttausende Euro bekommt, um Weiterbildungskonzepte zu entwerfen, die es offenbar schon gibt? Warum vergibt das Haus Hermann unter der Hand Gelder an einen grünen Parteifreund für Zwecke, die selbst in der begünstigten Branche auf Skepsis stoßen?
Dieses Gebaren steht nach der begründeten Auffassung des Landesrechnungshofs auch im Widerspruch zu rechtlichen Regelungen. Dazu gehört nicht zuletzt die Festlegung konkreter Ziele, die damit erreicht werden sollen. Und das Instrument der öffentlichen Ausschreibung, auf die Hermann gerne verzichtet, ist keine bürokratische Schikane, sondern dient dazu, dass der Staat unter mehreren Angeboten das am besten geeignete aussuchen kann, anstatt im wahrsten Sinn des Wortes das erstbeste zu nehmen. Die beliebige und öffentlich kaum kontrollierbare Vergabe von Geldern dagegen zeugt nicht von dem Bemühen, für den Klimaschutz das Maximum herauszuholen.
