Entsteht eine Brache im Stuttgarter Osten? Die SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos kritisiert die Haltung der Landesregierung, die keine Möglichkeit zur Einflussnahme sieht.
Die baden-württembergische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, auf die EnBW einzuwirken, die geplanten 800 Wohnungen auf dem Stöckach-Areal zeitnah zu erstellen und will sich auch nicht finanziell an dem Projekt beteiligen. Diese Einstellung kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos.
Die Nachricht des Energieversorgers EnBW, wegen Kostensteigerungen im Baugewerbe und den Herausforderungen im Kerngebiet, das auch für die Internationale Bauausstellung IBA ´27 wichtige Projekt auf Eis zu legen, löste in Stuttgart Schockwellen aus. Man hatte fest mit diesem Leuchtturm für die Ausstellung gerechnet, sich vor allem aber eine zeitnahe Realisierung von 800 Wohneinheiten erhofft.
Von der Landesregierung ist für das Areal am Stöckach im Stuttgarter Osten zur Rettung des Projekts keine Unterstützung zu erwarten, obwohl sie ausreichend Wohnraum für die soziale Frage der Zeit hält. Dieses Fazit schließt die SPD-Abgeordnete Steinhülb-Joos aus der Antwort auf ihre Anfrage. Darin heißt es, die Entwicklung des Stöckach-Areals sei „ausschließlich Angelegenheit der EnBW AG“. Das Land habe als Aktionär keine Einwirkungsmöglichkeiten in Bezug auf die weitere Nutzung des Areals. Vorstand und Aufsichtsrat seien weisungsungebunden und dem Wohle der Gesellschaft verpflichtet. Auch eine finanzielle Beteiligung des Landes für den Fall, dass die Stadt Grundstücke und Gebäude kaufen wollte, sei ausgeschlossen. Der dafür nötige Bedarf sei für das Land schlicht nicht vorhanden.
Steinhülb-Joos erklärt, sie habe für diese „Teilnahmslosigkeit kein Verständnis“. Schließlich belaste die Verschiebung den angespannten Wohnungsmarkt in Stuttgart noch mehr. Es würde sie wundern, wenn das Land keine Einflussmöglichkeiten auf die EnBW hätte. Schließlich sei das Land Großaktionär beim Versorger und Finanzminister Bayaz stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Es sei „fahrlässig, sich in die bequeme Zuschauerrolle zu begeben, während das Projekt auf unbestimmte Zeit pausiere und die Fläche ungenutzt bleibe. Es wundere sie, so die Cannstatterin, dass das Land keinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens haben wolle.
Weil es sich um ein Stadterneuerungsvorranggebiet handelt, hatte die Stadt eine Quote von 40 Prozent geförderter Wohnungen durchgesetzt und besitzt zudem ein Vorkaufsrecht. Nun haben verschiedene Akteure aus dem Bündnis für Wohnen, in dem private Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und die kommunale Wohnungsbautochter SWSG sitzen, Interesse an einer gemeinsamen Entwicklung geäußert. Die Verwaltung sagt, man strebe ein gemeinsames Vorgehen an. Tatsächlich hätten trotz der Krise private Investoren ein Interesse an diesem Grundstück, aber auch an anderen.
Dazu gehört auch der Eiermann-Campus. Die ehemalige IBM-Firmenzentrale in Vaihingen steht zum Verkauf, weil die Eigentümerin Adler Group zur Restrukturierung gezwungen wurde. Die Stadt bereitet für Teile des Areals eine Vorkaufsrechtssatzung vor.
