In der Landeshauptstadt könnten zwischen Weihnachten und dem 8. Januar 2023 Einrichtungen geschlossen werden. Allerdings ist unklar, welche das sein sollen.

Auch die Landeshauptstadt will ihren Energieverbrauch wegen mangelnder Gaslieferungen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine in den nächsten Monaten spürbar senken. Dazu hatte sie Mitte August die Schließung möglichst vieler städtischer Gebäude zwischen Weihnachten und dem 1. oder 8. Januar 2023 ins Spiel gebracht. Einen Monat später gibt es zu dem Vorhaben keine Klarheit.

Der städtische Gesamtpersonalrat hatte nach der per Pressemitteilung verschickten Ankündigung Bedenken geäußert und auf die Mitbestimmungspflicht hingewiesen. Bis dato habe es kein Gespräch zu dem Thema gegeben, moniert Claudia Häußler, die Vorsitzende des Gremiums, das Vorgehen der Verwaltungsspitze: „Wir haben bis heute keinen Termin.“ Die Personalvertretung sei schriftlich darüber informiert worden, dass man von Weihnachten bis zum 1. Januar schließen wolle. Die zweite Schließungswoche bis zum 8. Januar sei als Appell formuliert. Insgesamt geht es um neun Werktage. Dabei sei laut Häußler völlig unklar, was zugemacht werden und welches Einsparziel erreicht werden solle. „Uns fehlt die klare Linie“, so Häußler.

Meinungsaustausch nur schriftlich

Beim Personalrat – das Gremium zählt 19 Mitglieder – macht sich Ärger breit, auch weil er über Jahre auf die schlechte Gebäudesubstanz und Unterbringung der Mitarbeiter hingewiesen habe. Bis heute gebe es kein Sanierungskonzept für die Liegenschaften. Offenbar sieht die Beschäftigtenvertretung erhebliche Schwierigkeiten für eine verordnete Schließung, die mit dem Zwang zu Urlaubstagen oder dem Abbau von Überzeit verbunden wäre. Vor allem wer Familie habe, müsse damit haushalten. Wer nicht mobil arbeiten könne und dann quasi zwangsweise Urlaub nehmen müsse, sei im Nachteil, so Häußler, „da entsteht ein Gerechtigkeitsproblem“.

Zusätzliche freie Tage abgelehnt

Der Personalrat habe zur Umsetzung der Schließung angeregt, den Beschäftigten zwei freie Tage gutzuschreiben. Das sei aber abgelehnt worden. Man sperre sich nicht grundsätzlich gegen die Pläne zur Energieeinsparung, so die Personalratsvorsitzende, sie müssten aber sozial verträglich umgesetzt werden. Die CDU im Gemeinderat hat am Dienstag die Verwaltung nach einem Notfallplan für den Fall einer instabilen Energieversorgung und einer Priorisierungsliste für Schließungen befragt. Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung solle sichergestellt werden, so die CDU.

CDU fragt nach Notfallplan