Gaskraftwerke sollen einspringen, wenn Wind und Sonne keinen Strom liefern. Doch entscheidende Punkte sind noch ungeklärt. Die Union kritisiert den Plan der Bundesregierung.
Es ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende: die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Nach langer Wartezeit hatte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sie im Februar vorgestellt. Die Strategie sieht vor, dass neue Gaskraftwerke gebaut werden, die einspringen sollen, wenn Wind und Sonne nicht genug Strom liefern. Denn schon im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen stammen. Bis dahin sollen auch die Kraftwerke stehen. Sie sollen so gebaut werden, dass sie später auf den Betrieb mit klimafreundlich gewonnenem Wasserstoff umgerüstet werden können.
Bis 2030 scheint es noch lange hin, doch bedenkt man, dass für diese neuen Kraftwerke Standorte gefunden, sie genehmigt, gebaut und in Betrieb genommen werden müssen, bleibt nicht viel Zeit. Dabei sind entscheidende Punkte der Strategie weiter unklar – das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die dieser Redaktion vorliegt.
Laut Kraftwerksstrategie sollen insgesamt 10 Gigawatt Erzeugungsleistung für Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, aufgeteilt in vier Tranchen. Wie viele Kraftwerke gebaut werden müssen, um diese Leistung zu erreichen, kann das Wirtschaftsministerium allerdings noch nicht sagen. „Eine seriöse Schätzung über die Größe der zu erwartenden Gebote und damit über die Zahl der mit der Maßnahme adressierten Kraftwerke ist im Vorfeld der Ausschreibungen nicht möglich“, heißt es.
Eine weitere Hürde für die Kraftwerksstrategie gibt es mit Blick auf Regulierung auf EU-Ebene. Es sind insbesondere Fragen zum Beihilferecht zu klären. „Die Einigung zur Kraftwerksstrategie wird mit der Europäischen Kommission beraten“, heißt es lediglich.
Entscheidend ist auch die Frage, wo die neuen Kraftwerke entstehen sollen. Dabei heißt es, sie sollen an „systemdienlichen“ Standorten gebaut werden. Man kann davon ausgehen, dass damit vor allem Orte in Baden-Württemberg und Bayern gemeint sind. Denn einerseits gibt es im Süden Deutschlands große Industrieunternehmen und damit einen hohen Strombedarf, andererseits bietet sich das aus Gründen der Netzstabilität an. Mehr ist dazu allerdings noch nicht von der Bundesregierung zu erfahren: „Wie die regionale Steuerung innerhalb der Kraftwerksstrategie konkret erfolgen kann, wird derzeit erarbeitet“, heißt es.
Eine Antwort, die die Bundesregierung bereits geben kann, betrifft die Kosten der Kraftwerksstrategie. Im Wirtschaftsministerium schätzt man sie auf „15 bis 20 Milliarden Euro, verteilt über ca. 15 Jahre“. Allerdings sei auch das mit Unsicherheit behaftet.
Der Strompreis soll durch die Kraftwerksstrategie eher fallen, schreibt das Wirtschaftsministerium. „Auf Grund eines höheren Stromangebots werden die Strompreise tendenziell eher gesenkt“, heißt es. Auch CO2 soll eingespart werden. Pro Jahr 3,2 Millionen Tonnen – allerdings erst, wenn alle Gaskraftwerke zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umgerüstet sein sollen. Zum Vergleich: 2022 betrug der CO2-Gesamtausstoß von Deutschland 657 Millionen Tonnen.
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert die Pläne der Bundesregierung. „Bei der Kraftwerksstrategie der Ampel ist erschreckend viel unklar“, sagte er dieser Redaktion. „Ob bei Ausschreibungen, Kosten und Förderung, Beihilferecht oder Standorten: es wird ,geprüft‘ und ,beraten‘“, sagte der CDU-Politiker. „Wie sollen Unternehmen auf dieser dünnen Basis Entscheidungen für Investitionen in Milliardenhöhe treffen?“, mahnte Spahn. Doch seien konkrete Entscheidungen von Unternehmen dringend nötig, wenn man in Deutschland auch in den 2030er-Jahren verlässlich, bezahlbar und CO2-arm Energie haben wolle. Auch die Spitze des Wirtschaftsministeriums kritisierte Spahn: „Minister Habeck scheint einmal mehr nicht zu verstehen, wie unternehmerische Entscheidungen zustande kommen.“
