Mit Geld wollte die AfD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus Heinrich Fiechtner zum Rückzug aus dem Gemeinderat bewegen. Das sorgt für die Empörung. Einen Anlass für ein Ermittlungsverfahren sieht die Generalstaatsanwaltschaft darin aber nicht. Dafür nennt sie einige Gründe.
Stuttgart - Für die tief zerstrittene Stuttgarter AfD-Gemeinderatsfraktion gibt es Entlastung an der juristischen Front: Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wird doch kein Ermittlungsverfahren gegen Fraktionsmitglieder einleiten – obwohl Stadtrat Heinrich Fiechtner zwei Mitstreitern vorwirft, sie hätten ihm sein Mandat praktisch abkaufen wollen. Zum einen sollen ihm Eberhard Brett und Lothar Maier für den Fall des Rückzugs aus dem Gemeinderat einen Beratervertrag angeboten haben, zum anderen soll Brett alternativ auch Geldzahlungen vorgeschlagen haben. Ein Anfangsverdacht für Straftaten bestehe aber nicht, erklärte die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstagmittag in einer Pressemitteilung nach einer Prüfung.
Kein Anfangsverdacht für Bestechung oder Untreue
Damit Bestechung eines Mandatsträgers gegeben wäre, müssten nach der Gesetzeslage Vorteile versprochen oder gewährt worden sein „bei der Wahrnehmung des Mandats“. Der Mandatsverzicht, zu dem Fiechtner aufgefordert wurde, falle eben nicht unter die Rubrik Ausübung des Mandats. Es könne auch keinen Anfangsverdacht der Untreue geben, weil Fiechtner für den Fall des Mandatsverzichtes ein Beratervertrag mit monatlichen Zahlungen angeboten worden sein soll. In den Medienberichten, die die Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung veranlassten, sei auch nur von „Überlegungen“ in der AfD die Rede gewesen. Der Versuch der Untreue sei nicht strafbar.
Aufgrund dieser Prüfung sah die Behörde auch davon ab, eine bei ihr eingegangene Strafanzeige gegen AfD-Fraktionsmitglieder weiterzuverfolgen. Diese habe zum Sachverhalt keine Informationen enthalten, die über die Medienberichte hinausgegangen wären, heißt es in der Pressemitteilung.
Landesvorstand: notfalls Ordnungsmaßnahmen
Der Hintergrund: Die AfD hätte gern einen Mandatsverzicht von Fiechtner, damit ein Nachfolger nachrückt und die AfD eine vierköpfige Fraktion bleiben kann. Das verspricht mehr Geld für die Fraktionsarbeit und mehr Einfluss. Wäre Fiechtner künftig Einzelstadtrat, würde die AfD den Fraktionsstatus verlieren.
Der Landesvorstand der AfD erklärte am Donnerstag, wenn sich die Vorwürfe um die Ratsfraktion bewahrheiten sollten, wäre das für die AfD Baden-Württemberg „absolut inakzeptabel“. Man würde nicht zögern, notfalls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.