In der AfD geht es drunter und drüber: Die Rechtsaußen im Rathaus streiten sich, ob sie noch eine Fraktion sind. Heinrich Fiechtner soll Geld für den Mandatsverzicht geboten worden sein. Die Stadt erwägt nun sogar rechtliche Schritte.
Stuttgart - Die Streitereien in der Rathausriege der AfD werden immer wirrer. Seit Dienstag ist völlig unklar, ob ihre Stadträte noch eine Fraktion bilden können. Intern herrscht bei ihr Streit, ob der aus Partei und Landtagsfraktion ausgetretene Stadtrat Heinrich Fiechtner noch Teil einer Ratsfraktion ist – oder ob seine drei dortigen Mitstreiter ihn ausschlossen, ihn damit zum Einzelstadtrat machten und die AfD-Fraktion zu einer dreiköpfigen Gruppe mit weniger Rechten und geringerem Finanzbudget schrumpfte.
OB Fritz Kuhn (Grüne) forderte am Dienstag, die AfD müsse für Klarheit sorgen, wie es um die Fraktion bestellt sei. Bürger und Gemeinderat hätten ein Recht darauf. Die Tätigkeit als gewählter Stadtrat dürfe nicht zum Spielball widerstreitender Interessen werden. Zudem gehe es um Steuergelder, die eine Fraktion erhalte. Weil Stadtrat Eberhard Brett vorgeworfen wird, er habe Fiechtner mit einem Beratervertrag oder notfalls mit Bargeld zum Verzicht aufs Mandat bewegen wollen, prüft die Verwaltung auch rechtliche Schritte.
Uneinigkeit über Pressemitteilung
Am Montag waren die Ereignisse eskaliert. Da wurden schwere Vorwürfe von Fiechtner gegen die AfD publik: Sie habe ihm das Ratsmandat abkaufen wollen. Zuvor war wochenlang über Fiechtners Rückzug diskutiert worden. Zusammenarbeiten wollte man nicht mehr. Doch bliebe Fiechtner Einzelstadtrat, wären ein Mandat und der Fraktionsstatuts für die AfD verloren. Dafür braucht es mindestens vier Mandate.
Fiechtners Anwürfe hatten umgehend Folgen. Um 22.02 Uhr verbreitete der Fraktionspressesprecher Dieter Lieberwirth eine Mitteilung mit der Überschrift „AfD-Fraktion trennt sich von Heinrich Fiechtner“. Darunter wurde mit keinem Wort erläutert, wer die Trennung wann und wie beschlossen hat, über eine DIN-A4-Seite hinweg wurde die Trennung aber begründet.
Fiechtner, hieß es da, habe sein „Ehrenwort“ gebrochen, spätestens am 5. Februar die Fraktion und den Gemeinderat zu verlassen, wenn er im Januar mit einer städtischen Delegation noch die indische Partnerstadt Mumbai besuchen dürfe (was ihm ermöglicht wurde). Plötzlich habe Fiechtner aber bleiben wollen, bis die von ihm kritisierten betrieblichen Fehlentwicklungen beim Klinikum aufgearbeitet sind.
Fraktionschef Bernd Klingler wurde mit den Worten zitiert: „Wir sind nicht bereit, uns von Herrn Fiechtner in Geißelhaft nehmen zu lassen und permanent Personalfragen zu diskutieren.“ Am Dienstagmorgen distanzierte sich Klingler zunächst gegenüber unserer Zeitung von der Pressemitteilung und der Trennungsbotschaft, danach auch in einer Erklärung mit Fiechtner. Was Lieberwirth zitierte, habe er nie gesagt. Er habe erst einmal eine Besprechung am Samstag vorgeschlagen.
Wie es weiter geht, ist jetzt unklar
Fiechtner sagte, die Pressemitteilung entbehre jeder Grundlage. Nach den jüngsten Vorgängen bleibe er im Rat und bis auf Weiteres auch in der AfD-Fraktion: „Stand heute werde ich meine Mandate in Landtag und Gemeinderat bis zum Ende der Amtsperiode wahrnehmen.“ Aus seiner Sicht müsste jetzt eine Trennung der AfD von Brett und Maier stattfinden, die für den Missgriff des versuchten Mandatskaufs verantwortlich seien und die mit ihm erklärtermaßen nicht mehr zusammenarbeiten wollen – was eine Spätfolge des Streits zwischen Fiechtner und der Landtagsfraktion über antisemtitisches und nationalsozialistisches Gedankengut in der AfD ist.
Sprecher Lieberwirth beharrte gegenüber unserer Zeitung darauf, am Montag habe auch Klingler die Trennung von Fiechtner sowie die Pressemitteilung gebilligt. Er räumte aber ein: „Es handelte sich um eine informelle Entscheidung, nicht um eine Sitzung in dem Sinn.“ Klingler und Brett hätten mit Maier telefoniert. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Ob die AfD eine Fraktion oder zumindest Teil einer Fraktionsgemeinschaft mit vergleichbaren Vorteilen bleiben wird, hängt von Walter Schupeck ab. Er hatte 2014 auf der AfD-Liste kandidiert, gehört heute aber den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) an, die aus der AfD-Abspaltung Alfa hervorgingen. Ende 2017 wurde er schon einmal mit der Frage konfrontiert, ob er das Ratsmandat annehmen würde, wenn Fiechtner den Gemeinderat verlässt.
Damals, sagt Klingler, habe Schupeck sich eine Fraktionsgemeinschaft mit dem Trio Klingler, Brett und Maier vorstellen können. Nun aber muss zunächst einmal Lothar Maier wegen seiner Wahl in den Bundestag ersetzt werden. Ob Schupeck auch mit Fiechtner zusammenarbeiten wird, weiß noch niemand. Schupeck reagierte auf Anfrage unserer Zeitung nicht.
Pressesprecher dementiert Mandatskauf
Auch sonst ist das Durcheinander groß. Maier will zwar den OB schon um Zustimmung zum Ausscheiden gebeten haben, doch die Verwaltung erklärte am Dienstagmittag, formal bedürfe es noch eines richtigen Antrags. Sie teilte auch mit, nach Fiechtners Vorwürfen werde geprüft, ob es Anhaltspunkte für eine Straftat gebe. Wenn ja, würde man rechtliche Schritte erwägen, sagte Sven Matis, Sprecher der Stadt. Berater könnte die Fraktion beschäftigen und aus dem ihr von der Stadt bereitgestellten normalen Budget bezahlen. Bei den Prüfungen gehe es darum, dass Fiechtner Bargeld quasi in Form eines Abstandsgelds versprochen worden sein soll.
Der AfD-Sprecher Lieberwirth dementierte: „Es stimmt nicht, dass wir Fiechtner das Mandat abkaufen wollten. Er hätte in jedem Fall eine Beratung erbringen sollen.“