Die Debatte über Konsequenzen aus den Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist in vollem Gang. Zu Wort gemeldet hat sich auch der ehemalige Grünen-Politiker Rezzo Schlauch.
Ungewöhnliche Wortmeldung: Grünen-Urgestein Rezzo Schlauch plädiert dafür, Personen, die an den Ausschreitungen rund um eine Eritrea-Veranstaltung am Samstag im Stuttgarter Römerkastell beteiligt waren und Straftaten begangen haben, auszuweisen.
„Hagel hat recht, auch wenn es schwierig wird. Die Ausweisungsbescheide müssen morgen in Arbeit gehen“, sagte Schlauch als Reaktion auf die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Manuel Hagel. Dieser hatte nach den Vorfällen am Samstag erklärt: „Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt.“ Auf den Einwand, dass Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer schwer möglich sind, sagte Schlauch: „Das stimmt. Aber ich glaube, dass man Zeichen setzen muss – wenn auch nur symbolisch.“
Schlauch verwahrte sich gegen den Vorwurf des Populismus: „Das ist die beliebte Replik, um sich einem Problem das offensichtlich gravierend ist, nicht stellen zu müssen. „Ich fordere das ja nicht wie andere jeden Tag und nicht bei jeder strafrechtlichen Verfehlung.“ Wenn sich aber eine große gewaltbereite Gruppe offensichtlich verabrede, um brutale Gewalt gegen ihre Kontrahenten anzuwenden und sich diese Gewalt dann gegen die Polizei richte, sei dies sehr wohl angebracht, betonte er. Angesichts der Tatsache, dass dieses Vorgehen nach dem ähnlich schwerwiegenden Vorfall im hessischen Gießen offenbar Schule mache, „ist für meine Begriffe die härtest mögliche staatliche Reaktion angezeigt“, sagte Schlauch, der in Stuttgart wohnt: „Verbal die Gewaltanwendung verurteilen und harte Bestrafung fordern, es dann aber dabei belassen, das scheint mir in diesem Fall nicht ausreichend zu sein.“
Scharfe Kritik äußerte der 75-jährige ehemalige Strafverteidiger daran, dass „bei der Gewaltspur, die in Stuttgart hinterlassen wurde, von 228 Festgenommenen bis auf einen alle wieder freigekommen sind“. Wenn die Schilderungen der Vorfälle zutreffen, wovon bei so vielen verletzten Polizeibeamten auszugehen sei, „dann ist die Nichtinhaftnahme bei Verdacht auf schwerem Landfriedensbruch völlig unverständlich“, erklärte Schlauch. Das stehe auch im Widerspruch zu der Aussage, dass ,harte Strafen‘ drohten: „Denn wenn dem so ist, dann ist von Flucht- und Verdunkelungsgefahr auszugehen.“
Schlauch sagte weiter: Bei den offenbar aus der Schweiz angereisten Teilnehmern liege die Fluchtgefahr auf der Hand. „Und bei denen mit deutschem Wohnsitz genauso, wenn harte Strafen im Raum stehen“. Man habe gesehen, dass diese Gruppen sehr reisefreudig seien und sich leicht einem Verfahren durch Abtauchen entziehen könnten. Auch die Verdunkelungsgefahr liege bei der großen Zahl an Verdächtigen auf der Hand, betonte er. Bis Verfahrensbeginn könnten sie sich bestens absprechen, „dann wird es für die Staatsanwaltschaft sehr schwer, noch etwas zu erreichen“.
