Essay von Peter Conradi Mehr direkte Demokratie wagen!

Von Peter Conradi 

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Diese hat aber nur Sinn, wenn die Bürger auch etwas zu entscheiden haben. Peter Conradi plädiert dafür, mit Volksbegehren das Gemeinwesen zu vitalisieren.

Volksbegehren und Bürgerentscheide können das Gemeinwesen stärken. Foto: dpa
Volksbegehren und Bürgerentscheide können das Gemeinwesen stärken. Foto: dpa

Stuttgart - „Mehr Bürgerbeteiligung“, so hört und liest man derzeit allerorten: frühere und bessere Informationen, Transparenz bei Planung und Ausführung . . . Nach dem Planungsdesaster von Stuttgart 21 geloben Politiker, so etwas dürfe sich nicht wiederholen, und deshalb wollen sie die Bürger künftig besser beteiligen. Wie ernst diese Versprechungen sind, wird sich zeigen.

In der Bevölkerung wächst indessen der Ärger über Parteien und Parlamente. Die repräsentative Demokratie, bei der die Politik von den vom Volk gewählten Parlamenten beraten und entschieden wird, hat in den letzten Jahren an Vertrauen verloren. Vielen Menschen genügt es nicht mehr, alle vier oder fünf Jahre bei Wahlen ihren Stimmzettel abzugeben, sie wollen nicht nur über anstehende Projekte und Gesetzentwürfe informiert werden, sondern selbst darüber entscheiden.

Das Schlagwort „direkte Demokratie“ hat Konjunktur. Es geht um direkte Beteiligung auch zwischen den Wahlen, vor allem wenn Wähler bei einzelnen Fragen anders entscheiden wollen als die von ihnen gewählte Partei. Nur wenige träumen davon, die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie zu ersetzen. Aber viele wünschen sich, dass die Akzeptanz und die Legitimität der repräsentativen Demokratie durch Instrumente direkter Demokratie gestärkt werden.

Die Bürger sind nicht politikverdrossen

Die wachsende Parteienverdrossenheit in Deutschland darf nicht mit Politik- oder Demokratieverdrossenheit verwechselt werden. Wenn wir Instrumente der direkten Demokratie einführen, kann dies unsere Gemeinwesen vitalisieren und stärken. Das muss ernsthaft und gründlich diskutiert werden, am Ende muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie stehen, in dem beide sich wechselseitig befruchten.

Eine bessere Bürgerbeteiligung, wie sie zurzeit auch in Baden-Württemberg nicht nur diskutiert, sondern durch entsprechende Beauftragte sogar gefördert wird, macht nur Sinn, wenn sie durch Instrumente der direkten Demokratie gestärkt wird. Vorrangig muss die Kommunalpolitik sich für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide öffnen, indem sie die Gemeindeordnung vor allem hinsichtlich der Themen und der Quoren novelliert. Ohne die Möglichkeit, Gesetzesvorhaben, Satzungen, Bauprojekte, Straßen- und Trassenführungen durch Volksentscheide infrage zu stellen, bleibt die allein auf bessere Information beschränkte Bürgerbeteiligung ein stumpfes Schwert.




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