Etat Region Stuttgart Viel Geld für Mobilität

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Der Verband Region Stuttgart versucht vor allem durch Investitionen, den stockenden Verkehr flüssiger zu machen. Allein zwei Millionen Euro fließen in Park-und-ride-Plätze. Doch das ist nicht alles.

Mehr Park-und-ride-Plätze sollen helfen, die Zahl und Länge der  täglichen Staus in der Region zu verringern. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Mehr Park-und-ride-Plätze sollen helfen, die Zahl und Länge der täglichen Staus in der Region zu verringern. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Mit einer großen Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern, FDP, AfD und Innovativer Politik hat die Regionalversammlung am Mittwoch den 350-Millionen-Euro-Etat des Verbands Region Stuttgart für das kommende Jahr beschlossen. Die Fraktion der Linken stimmte gegen das Zahlenwerk. Dabei hatten die Fraktionen in den Ausschussberatungen der vergangenen acht Wochen nochmals rund 2,7 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt – vor allem für die Finanzierung von Park-und-ride-Plätzen in der Region (zwei Millionen Euro), für die Wirtschaftsförderung wegen des Strukturwandels in der Automobilwirtschaft (500 000 Euro) und für eine Untersuchung zur Kapazitätserweiterung des S-Bahn-Verkehrs (180 000 Euro).

Im Verkehrshaushalt, der allein fast 320 Millionen Euro umfasst, sind zwei Millionen Euro für Investitionen in die Schieneninfrastruktur reserviert, die freigegeben werden, wenn das Land, wie angekündigt, 100 Millionen Euro dafür bereitstellt. Ein Teil des Geldes könnte in das moderne Si­gnalisierungssystem ETCS auf der unterirdischen Stammstrecke in Stuttgart fließen. Die Entscheidung soll im Frühjahr fallen.

Häufigere S-Bahn-Verbindungen

4,5 Millionen Euro werden in ein besseres Angebot der S-Bahn gesteckt: So wird der 15-Minuten-Takt mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember nachmittags und am frühen Abend um eineinhalb Stunden auf 15 bis 20.30 Uhr ausgedehnt. Bis Ende 2021 soll auf allen S-Bahn-Strecken tagsüber alle Viertelstunde eine Bahn fahren. Auf der S 4 zwischen Marbach und Backnang gilt künftig tagsüber am Wochenende der 30-Minuten-Takt. Nachdem die Region in den vergangenen Jahren ihren 100-Millionen-Euro-Anteil für S 21 abbezahlt hat, sammelt sie nun Geld ein für das dritte Gleis am Flughafen – in diesem Jahr sind vier der 20 Millionen Euro fällig.

Geld gibt es auch für Maßnahmen aus dem ÖPNV-Pakt. Rund zwei Millionen Euro fließen in die drei Expressbuslinien (Waiblingen–Esslingen, Kirchheim/Teck– Flughafen, Leonberg–Flughafen), die freilich noch nicht stark nachgefragt werden.

Mit der höheren Summe für die Park-und-ride-Plätze wollen die Regionalräte von der CDU bis zu den Grünen deren Ausbau in der Region beschleunigen. Dafür sei außer konzeptioneller Vorarbeit bisher zu wenig Konkretes passiert, kritisierten mehrere Fraktionen in den Beratungen. Die Verkehrsumlage sinkt dennoch um 9,3 auf 52,7 Millionen Euro, vor allem deshalb, weil das Land künftig mehr Regionalisierungsmittel des Bundes überweist: plus 9,9 auf 88 Millionen Euro pro Jahr.

Die Umlage, die die 179 Kommunen der Region an den Verband bezahlen, steigt um 1,8 Millionen auf 20,9 Millionen Euro. So bekommt die regionale Wirtschaftsfördergesellschaft mehr Geld – zusammen sind es 8,9 Millionen Euro. Auch die Finanzierung der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 schlägt mit fast einer Million Euro zu Buche. Für Zuschüsse an Kommunen für Landschaftsparkprojekte stehen wieder 1,5 Millionen Euro bereit, für die Beteiligung an der im August stattfindenden Deutschland-Tour im Radsport 150 000 Euro.

Sorgen wegen Bauausstellung

In der Debatte spielten auch die neue Lage durch die Verzögerung bei Stuttgart 21 eine Rolle – und mögliche Auswirkungen auf die Internationale Bauausstellung, die zumindest teilweise im Rosensteinviertel stattfinden soll. „Wir müssen bei der IBA zügig Fahrt aufnehmen“, sagte die CDU-Regionalrätin Elke Kreiser. Die Lager bei S 21 mache ihm „erhebliche Sorgen“, klagte Harald Raß (SPD), „wir haben das Gefühl, in ein schwarzes Loch hineinzufahren.“ Andreas Hesky von den Freien Wählern forderte schnellstmöglich ein Konzept, „sonst laufen wir Gefahr, nicht nur Geld zu verplempern, sondern unseren Ruf zu ramponieren“. Verbunden war dies mit massiver Kritik an der Bahn. „Wir fordern von ihr mehr Bereitschaft zur Kooperation“, sagte die grüne Regionalrätin Ingrid Grischtschenko. Sebastian Lucke, Regionalrat der Linken, begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass „dem Haushalt wesentliche sozial-ökologische Elemente fehlen“.