Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will schärfere Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Das wird laut Umweltbundesamt nur mit neuen Einschränkungen einzuhalten sein – womöglich auch für E-Autos.
Verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe könnten künftig zu neuen Fahrverboten, Einschränkungen beim Betrieb von Holzöfen und weiteren Maßnahmen führen. Das geht aus einem Papier des Umweltbundesamts (UBA) hervor. Demnach sind die vom Umweltausschuss des EU-Parlaments vorgeschlagenen und spätestens 2030 verbindlich einzuhaltenden Grenzwerte in Deutschland fast nirgendwo erreichbar.
Der Ausschuss orientiert sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Diese liegen je nach Schadstoff um bis zu drei Viertel unter den aktuellen Schwellen. Die EU-Kommission hatte dagegen „nur“ eine Halbierung vorgeschlagen.
Das folgende Schaubild zeigt beispielhaft für sehr kleine Feinstaubpartikel (PM2.5) und die am stärksten belasteten Messstellen die Werte von 2012 und 2022 sowie die aktuell diskutierten neuen Grenzwerte. Der vom Umweltausschuss des EU-Parlaments geforderte 5-Mikrogramm-Grenzwert wird nicht einmal im Schwarzwald eingehalten.
Das Plenum des EU-Parlaments muss über die Grenzwerte noch abstimmen und diese mit den Mitgliedstaaten und der Kommission verhandeln. Sollten sie auf das von der WHO empfohlene Niveau verschärft werden, „erwarten wir 2030 fast überall Überschreitungen des Feinstaub-Grenzwerts“, heißt es in einer UBA-Analyse. Innerhalb der kommenden zehn Jahre könnten die Werte nicht flächendeckend eingehalten werden.
Bisher wurden die neuen Grenzwerte in Fachkreisen besprochen. Sie führen aber absehbar zu neuen Diskussionen auch über Gegenmaßnahmen. Diese müssten künftig nicht mehr vorrangig an Hotspots wie dem Stuttgarter Neckartor greifen, sagt Marcel Langner vom Umweltbundesamt: „Das Ziel sollte sein, in der Fläche die Belastung zu senken – etwa mit weniger Emissionen aus Fahrzeugen.“ Sofern nicht neue Technologien den auch bei Elektroautos auftretenden Abrieb reduzieren, bedeutet dies: weniger Verkehr insgesamt. Auch Einschränkungen bei Feinstaub emittierenden Holzöfen und Pelletheizungen können helfen.
Die Feinstaub- und Stickoxidbelastung geht in Deutschland seit Jahren zurück. Der Grund sind technische Verbesserungen, aber auch Umweltzonen und örtliche Fahrverbote. Dennoch „ist Luftverschmutzung nach wie vor der größte umweltbezogene Risikofaktor für Krankheiten und vorzeitige Sterbefälle in Europa“, sagt die Düsseldorfer Umweltmedizinerin Barbara Hoffmann.
