EU-Parlament - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

EU-Parlament

Europa auf dem Weg nach rechts

EU-Parlament Europa auf dem Weg nach rechts

Die Konservativen im Parlament der Europäischen Union öffnen sich immer häufiger der Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien. Das bedeutet nichts Gutes für den Umweltschutz. 25.11.2024

AfD plant Gründung europäischer Partei

Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa AfD plant Gründung europäischer Partei

Im neuen EU-Parlament hat die AfD eine kleine Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Vertretern aus Europa gegründet. Der nächste Schritt soll nun eine neue europäische Partei sein. 23.08.2024

Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

EU-Parlament Von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt

Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission. Auch dank rechter Stimmen? 18.07.2024

Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

Brüssel Das sind die neuen Partner der AfD im EU-Parlament

Die Suche nach Verbündeten im neuen EU-Parlament war für die AfD schwierig - der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt. Jetzt hat sie Partner aus sieben weiteren Ländern gefunden. 10.07.2024

AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament

Europäische Union AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben. 09.07.2024

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD

Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich - ohne AfD

Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. 08.07.2024

Baden-Württemberg schickt neun Abgeordnete nach Brüssel

EU-Parlament Baden-Württemberg schickt neun Abgeordnete nach Brüssel

Nach der letzten Europawahl kamen aus dem Südwesten zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament, nun sind es etwas weniger. Die AfD und die Grünen schicken künftiger weniger Vertreter nach Brüssel. 11.06.2024

Diese Abgeordneten kommen aus dem Land

Wahl ins Europaparlament Diese Abgeordneten kommen aus dem Land

Der Südwesten stellt im nächsten EU-Parlament parteiübergreifend neun Abgeordnete. Vier von ihnen stammen aus den Reihen der CDU. 10.06.2024

Wie viele Sitze hat das EU-Parlament?

Europawahl 2024 Wie viele Sitze hat das EU-Parlament?

Das Europaparlament hat seinen Hauptsitz in Straßburg – die meiste Zeit arbeiten die Abgeordneten jedoch in Brüssel. Wie viele Abgeordnete gibt es überhaupt? 09.06.2024

Ursula von der Leyens Weg an die Macht

EU-Parlament Ursula von der Leyens Weg an die Macht

Nach der Europawahl wird auch der Posten des EU-Präsidenten neu besetzt. Die deutsche CDU-Politikerin strebt eine zweite Amtszeit an, dabei ist sie auf die tatkräftige Mithilfe eines Ex-Rivalen angewiesen. 07.06.2024

Aus dem Weltraum an die Wahlurne

Das ist los am Wochenende Aus dem Weltraum an die Wahlurne

Das kommende Wochenende bietet neben dem Urnengang vor allem in Sindelfingen viel für Familien: Die Stadtbibliothek verwandelt sich in eine Raumstation und Handwerker locken in die Altstadt. 05.06.2024

Das sind die Spitzenkandidaten

Europawahl 2024 Das sind die Spitzenkandidaten

Am 9. Juni wählen die Bürger hierzulande die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wer die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien bei der Europawahl sind – und wer die Herausforderer der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 04.06.2024

Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit Rechtskonservativen

EU-Parlament Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit Rechtskonservativen

Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Bei einer TV-Debatte muss sich Ursula von der Leyen erklären. 23.05.2024

Spitzenkandidaten für Europawahl: Wahlkampfdebatte im Livestream

EU-Parlament in Brüssel Spitzenkandidaten für Europawahl: Wahlkampfdebatte im Livestream

Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl treffen am Donnerstag (ab 15 Uhr) im Europaparlament in Brüssel zu einer öffentlichen Wahlkampfdebatte aufeinander. Hier Debatte live mitverfolgen. 23.05.2024

Wahlbenachrichtigung oder Wahlschein verloren – Das ist zu tun

Europawahl 2024 Wahlbenachrichtigung oder Wahlschein verloren – Das ist zu tun

Sie haben Ihre Wahlbenachrichtigung oder sogar den Wahlschein für die Europawahl 2024 verloren? Wir erklären, was Sie jetzt tun können. 09.03.2021

So funktioniert die Briefwahl

Europawahl 2024 So funktioniert die Briefwahl

Sie möchten bei der kommenden Europawahl per Brief wählen? Wir geben einen Überblick, wie die Briefwahl funktioniert, ob man Briefwahl online beantragen kann und wie man einen Wahlschein erhält. 07.05.2024

Strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung beschlossen

EU-Parlament in Straßburg Strengere Grenzwerte gegen Luftverschmutzung beschlossen

Am Mittwoch wurden im EU-Parlament die Obergrenzwerte der Luftverschmutzung verschärft. In Zukunft sollen Bürger eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen nicht eingehaltener Grenzwerte krank werden. 24.04.2024

AfD-Europakandidat Krah lehnt Rücktritt ab

Spionagevorwurf gegen Mitarbeiter AfD-Europakandidat Krah lehnt Rücktritt ab

Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach den Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter einen Rücktritt abgelehnt. Wie er dies begründet. 24.04.2024

EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Flüchtlingsdebatte EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration. 10.04.2024

Die Bauern lassen ihre Muskeln spielen

Landwirtschaft und Umwelt Die Bauern lassen ihre Muskeln spielen

Europas Landwirtschaft steckt in einer Krise. Unter dem massiven Druck der Bauern nimmt Brüssel nun viele Regelungen wieder zurück. Doch Fachleute befürchten, dass dabei die Umwelt auf der Strecke bleibt. 27.03.2024

Deshalb gibt es die Zeitumstellung noch immer

Abschaffung der Sommerzeit Deshalb gibt es die Zeitumstellung noch immer

Ende März werden die Uhren umgestellt. Dabei waren die EU-Kommission und das EU-Parlament schon vor Jahren für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Woran hakt es? 15.03.2024

EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Künstliche Intelligenz EU-Parlament macht Weg frei für KI-Gesetz

Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg abschließend einem KI-Gesetz zu. 13.03.2024

EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen

EU-Ratspräsidentschaft EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen

Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel sprach sich am Montag für neue Vorgaben aus. 11.03.2024

EU-Parlament stimmt für schärfere Kontrolle von Airbnb und Co.

Kurzvermietungen EU-Parlament stimmt für schärfere Kontrolle von Airbnb und Co.

Das europäische Parlament in Straßburg hat sich für genauere Regeln zu Kurzzeitvermietungen ausgesprochen. 29.02.2024

Kommen jetzt Gesundheitschecks für Autofahrer?

Europaparlament stimmt ab Kommen jetzt Gesundheitschecks für Autofahrer?

Wer strengere Regeln für deutsche Autofahrer will, trifft meist auf Widerstand. Das hat jüngst auch eine französische Grünen-Abgeordnete erfahren. Über einen besonders kontroversen Vorschlag wird aber Im Europaparlament abgestimmt. 28.02.2024

EU-Parlament beschließt besseren Schutz für Journalisten und Aktivisten

Straßburg EU-Parlament beschließt besseren Schutz für Journalisten und Aktivisten

Das EU-Parlament hat entschieden, Journalistinnen und Aktivisten mehr zu schützen. Dadurch sollen Klagen von Lobbygruppen leichter abgeschmettert werden können. 27.02.2024

EU-Parlament: Finanzierung von Wahlwerbung aus Ausland verboten

EU-Wahl EU-Parlament: Finanzierung von Wahlwerbung aus Ausland verboten

Das Europäische Parlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit entschieden, dass künftig keine Personen aus dem Ausland die Wahlwerbung finanzieren dürfen. 27.02.2024

In Straßburg die Wurzeln gelegt

Korntal-Münchinger Schüler im EU-Parlament In Straßburg die Wurzeln gelegt

Gymnasiasten aus Korntal-Münchingen sind aus Frankreich zurück. Der Vizepräsident Rainer Wieland lud sie ins EU-Parlament ein. Was bleibt von der Zeit mit den Jugendlichen aus der Partnerstadt Mirande? 10.02.2024

EU-Parlament stimmt neuen Grenzwerten für Schadstoffe zu

Chemikalien EU-Parlament stimmt neuen Grenzwerten für Schadstoffe zu

Das europäische Parlament in Straßburg hat für neue Grenzwerte von gesundheitsschädlichen Chemikalien wie Blei und Diisocyanate abgestimmt. 07.02.2024

EU-Parlament stimmt für EU-weite Fahrverbote

Europäische Union EU-Parlament stimmt für EU-weite Fahrverbote

Ist er in einem Land weg, soll künftig auch in den anderen europäischen Ländern nicht gefahren werden dürfen: Eine Mehrheit des europäischen Parlaments in Straßburg ist für einen EU-weiten Führerscheinentzug. 06.02.2024

Gibt man sich Küsschen oder die Hand?

Korntaler Schüler im EU-Parlament Gibt man sich Küsschen oder die Hand?

Gymnasiasten aus Korntal-Münchingen diskutieren in Straßburg im Europaparlament mit dem Vizepräsidenten Rainer Wieland. Die Reise ist aber auch sonst besonders – und soll die Städtepartnerschaft mit dem französischen Mirande voranbringen. 02.02.2024

EU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Schuldenregeln

Diskutierte Reform EU-Parlament positioniert sich für Verhandlungen über Schuldenregeln

Seit Monaten wird in der EU über eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln diskutiert. Nach einer Verständigung der Länder im Dezember steht nun die Position des Europaparlaments. Einig sind sich die Abgeordneten aber nicht. 17.01.2024

EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform

Brüssel EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform

Die neue Asylreform sieht unter anderem strengere Asylregeln und Asylverfahren an den Außengrenzen vor. 20.12.2023

Das soll sich für Autofahrer ändern

Führerscheinrichtlinie der EU Das soll sich für Autofahrer ändern

Führerschein-App, doppelte Probezeit, europaweite Regeln, Tests für Senioren: Die EU plant neue, strengere Richtlinien für den Führerschein. Das sind die Änderungen, die auf Autofahrer und vor allem auf Fahranfänger und Senioren zukommen. Ein Überblick. 20.09.2023

Die EU auf der Jagd nach kritischen Rohstoffen

EU-Parlament beschließt Maßnahmenpaket Die EU auf der Jagd nach kritischen Rohstoffen

Das Europaparlament hat für ein Maßnahmenpaket zur Sicherung sogenannter kritischer Rohstoffe wie Lithium und Silizium gestimmt. 14.09.2023

Neue Fahrverbote wegen Feinstaub von 2030 an möglich

EU verschärft Grenzwerte Neue Fahrverbote wegen Feinstaub von 2030 an möglich

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will schärfere Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Das wird laut Umweltbundesamt nur mit neuen Einschränkungen einzuhalten sein – womöglich auch für E-Autos. 11.07.2023

Aras fordert schnelles Aus für Einweg-E-Zigaretten

Appell aus Stuttgart Aras fordert schnelles Aus für Einweg-E-Zigaretten

Um die sechs Euro kostet eine Einweg-E-Zigarette. Bei Schülerinnen und Schülern wird das Produkt offenbar immer beliebter. Landtagspräsidentin Muhterem Aras beklagt „eine Epidemie auf den Schulhöfen.“ 15.06.2023

Im Kampf gegen den Klimawandel lässt der Wille nach

Umweltschutz Im Kampf gegen den Klimawandel lässt der Wille nach

Die Konservativen im EU-Parlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie Bürger überfordert sehen. Umweltexperten allerdings mahnen aber zur Eile. 15.06.2023

„Unfassbar, dass Kahlschläge in vielen EU-Staaten Alltag sind“

Waldschutz in Europa „Unfassbar, dass Kahlschläge in vielen EU-Staaten Alltag sind“

Wälder haben einen hohen Wert im Kampf gegen den Klimawandel. Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) spricht im Interview darüber, was das EU-Parlament für deren Schutz unternimmt und warum sie sich dabei von den Konservativen allein gelassen fühlt. 30.05.2023

Wie wichtig ist Instagram für Politiker?

Europapolitiker Michael Bloss aus Stuttgart Wie wichtig ist Instagram für Politiker?

Robert Habeck oder Christian Lindner haben auf der Plattform hunderttausende Abonnenten, Europapolitiker wie Michael Bloss sehr viel weniger. Trotzdem investiert der Stuttgarter Zeit und Geld in seinen Account. Lohnt sich das? Ein Politikberater klärt auf. 25.05.2023

50 Jahre Einsatz für mehr Fairness

Weltläden in Stuttgart 50 Jahre Einsatz für mehr Fairness

Fairer Handel ist das Kernanliegen der Weltladen-Bewegung, die vor 50 Jahren in Stuttgart Fuß fasste. In einer gemeinsamen Aktion haben die acht Weltläden der Stadt am Samstag auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. 14.05.2023

Die Geheimtipps der Europa-Abgeordneten

Ausgehen in Straßburg Die Geheimtipps der Europa-Abgeordneten

Einmal im Monat tagen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg. Wir haben sie gefragt, wo sie abends beim Bier zusammensitzen und wo es sich gut elsässisch essen lässt. 21.04.2023

Worum es beim Streit über die „Chatkontrolle“ geht

EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch Worum es beim Streit über die „Chatkontrolle“ geht

Die EU will Social Media und Messenger dazu verpflichten, mehr gegen Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern zu tun, Kritiker warnen vor einer „Chatkontrolle“. Nun kommt Bewegung in das brisante Thema. 30.04.2023

Streit um neue EU-Schuldenregeln

EU-Haushalt Streit um neue EU-Schuldenregeln

Das Europaparlament diskutiert über die Reform des Stabilitätspaktes. Doch die Positionen der Parteien liegen weit auseinander. 08.05.2023

Gegen das Grundrecht – und am Ziel vorbei

EU-Verordnung gegen Kindesmissbrauch Gegen das Grundrecht – und am Ziel vorbei

Die geplante EU-Verordnung gegen Kindesmissbrauch könnte gegen Grundrechte verstoßen. Doch das ist nicht der einzige Grund, weshalb die Kommission den Entwurf überarbeiten sollte, meint Rebekka Wiese. 13.04.2023

Wie Essenslieferanten mehr Rechte erhalten sollen

Diskussion im Europaparlament Wie Essenslieferanten mehr Rechte erhalten sollen

Millionen Menschen arbeiten für Firmen wie Uber und Deliveroo. Das Europaparlament will nun deren Rechte wesentlich stärken – doch es gibt harten Widerstand. 18.01.2023

Durchsuchungen im EU-Parlament in Brüssel

Nach Korruptionsskandal Durchsuchungen im EU-Parlament in Brüssel

Im Zuge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Die Einzelheiten. 12.12.2022

Die Spuren führen nach Katar

Korruptionsfall im EU-Parlament Die Spuren führen nach Katar

Bei der Festnahme von EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind „Taschen voller Geld“ mit 600 000 Euro sicher gestellt worden. Die Korruptionsaffäre wirft auch ein Schlaglicht auf die politische Kultur Griechenlands. 12.12.2022

Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen

Korruptionsermittlungen Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen

Im Fall der mutmaßliche Korruption durch Katar ist die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden. 09.12.2022

EU-Parlament wurde Ziel von Hackerangriff

Nach Russland-Votum EU-Parlament wurde Ziel von Hackerangriff

Bislang unbekannte Hacker haben am Mittwoch die Webseite des EU-Parlaments angegriffen – kurz nach einem Russland-Votum. 23.11.2022

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