Facebook-Affäre des Stuttgarter FDP-Stadtrats Gegen Michael Conz wird nicht ermittelt

Von Josef Schunder 

Der Stuttgarter FDP-Politiker Michael Conz hatte ein Bild mit einem im Bus betenden Muslim mit den Worten „Kick him“ kommentiert. Darin sah die Initiative „Die Anstifter“ einen Aufruf zu Gewalt und erstattete Anzeige. Doch die Staatsanwaltschaft will die Sache nicht weiterverfolgen.

Michael Conz ist schon oft Kandidat der FDP für wichtige Ämter gewesen und ist gegenwärtig in Stuttgart auch stellvertretender Kreisvorsitzender. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Michael Conz ist schon oft Kandidat der FDP für wichtige Ämter gewesen und ist gegenwärtig in Stuttgart auch stellvertretender Kreisvorsitzender. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft will nicht gegen FDP-Stadtrat Michael Conz vorgehen wegen eines fragwürdigen Kommentars von ihm im sozialen Netzwerk Facebook. Dort hatte Conz auf das Bild eines in einem Omnibus betenden Muslims mit den Worten „Kick him“ („Tretet ihn“) reagiert. Der Kabarettist und Verleger Peter Grohmann erstattete deswegen für das Bürgerprojekt Die AnStifter Anzeige wegen Aufforderung zu Gewalt und Volksverhetzung.

Staatsanwälte halten diese Form des Betens für erkennbar absurd

Anhaltspunkte für eine Straftat lägen aber nicht vor, entschied die Anklagebehörde. Auch von der Beschimpfung einer Religion könne man nicht reden. Das Foto stehe nicht mehr im Internet. Conz habe seinen Kommentar bald wieder entfernt. Wäre dieser als Aufforderung zu Gewalt verstanden worden, hätten etwaige Tatwillige den abgebildeten Muslim nicht finden können. Die Form der Gebetsausübung – auf einem Gebetsteppich im Aus- und Einstiegsbereich des Busses – sei absurd. Kaum ein anderer Muslim würde sich so verhalten. Grohmann mochte diese Verfügung aber nicht akzeptieren. Vergangenen Donnerstag legte er Widerspruch ein.

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