Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat im Interview mit unserer Zeitung eine deutlich höhere Zahl an Messstationen gefordert. Bisher gibt es sieben in der Stadt.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt die Forderung nach mehr Stickstoffdioxid-Messstellen in Stuttgart. „Ich habe nichts dagegen, dass wir mehr Stationen aufstellen“, sagte er am Samstag. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte in unserer Zeitung am Samstag gefordert, die Zahl der Messstellen auf 50 zu erhöhen, um ein „objektiveres Bild über die tatsächliche Lage in der Fläche der Stadt zu bekommen“. An vier der bisher sieben Stationen im Stadtgebiet ist der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Land daher im Februar 2018 in letzter Instanz zu einem stufenweisen Diesel-Fahrverbot verurteilt. Zunächst gilt es für Euro-4-Diesel. Sollten die Werte (2018 am Neckartor 71 Mikrogramm, erlaubt sind 40) nicht deutlich sinken, sind von 2020 an womöglich Euro-5-Diesel betroffen. Hermann verteidigte die derzeitigen Messungen. Die Werte würden anhand von guten Modellrechnungen für die Stadt hochgerechnet. Überschreitungen gibt es laut den Berechnungen in diesem Jahr in Stuttgart an 22 Kilometer stark verkehrsbelasteter Straßenabschnitte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte unterdessen die Kommunen auf, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote „mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“. In Stuttgart gebe es auch deshalb Fahrverbote, weil die Stadt nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, so Scheuer. Tatsächlich hatte das beklagte Land gegen das Fahrverbots-Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Sprungrevision gewählt und vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren.