Fahrverbote Heftige Debatte über Grenzwert

In Stuttgart demostrierten Politiker und Bürger in der zweiten Februarwoche gegen Fahrverbote. Foto: dpa
In Stuttgart demostrierten Politiker und Bürger in der zweiten Februarwoche gegen Fahrverbote. Foto: dpa

Trotz Rechenfehlern: Verkehrsminister Scheuer bleibt bei seinen Zweifeln.

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Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versucht, die Debatte über die Angemessenheit von Fahrverboten und Stockoxid-Grenzwerten weiter voranzutreiben – den jüngsten Enthüllungen über grobe Rechenfehler einiger Lungenärzte zum Trotz. Der Minister bleibe bei seiner Auffassung, dass die Gruppe um den Pneumologen Dieter Köhler, die vor gut drei Wochen in einer öffentlichen Stellungnahme heftige Zweifel an den geltenden Grenzwerten geäußert hatte, einen „Impuls“ für eine Diskussion über jene Vorschriften gegeben habe, sagte ein Sprecher Scheuers am Freitag in Berlin.

Zu den Rechenfehlern Köhlers und seiner Mitstreiter sagte der Sprecher: „Wir sind nicht der Autor dieses Aufrufes.“ Wer Fehler mache, müsse diese korrigieren. Hier sei jetzt Köhler am Zug. Minister Scheuer bleibe aber dabei, dass die Debatte über Grenzwerte und Fahrverbote versachlicht werden müsse. Deshalb habe er auch einen entsprechenden Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc geschrieben. Die Kommission soll die Herleitung der Grenzwerte und eine Neubewertung prüfen.

Falsche Grund-Annahmen

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die von Köhler verfasste und von mehr als 100 Lungenärzten und Ingenieuren unterzeichnete Stellungnahme zum Teil haarsträubende Rechenfehler enthält. Die Fachleute schrieben ehedem, dass sie keine wissenschaftliche Begründung für die geltenden Grenzwerte sähen. Sie empfahlen sogar, die Rechtsvorschrift für die Werte auszusetzen – womit Fahrverbote wie etwa in Stuttgart wohl hinfällig wären.

In dem umstrittenen Papier heißt es unter anderem, dass ein Raucher in wenigen Monaten so viel Feinstaub und Stickoxid aufnehme wie ein 80-Jähriger Nichtraucher im Leben mit der Außenluft einatme. Wie die „taz“ jetzt nachwies, legte Köhler aber fehlerhafte Ausgangswerte zugrunde und nahm falsche Umrechnungen vor. Formal richtig wäre die Schlussfolgerung gewesen, dass die von dem Nichtrauer über die Außenluft eingeatmete Menge an Stickstoff-Dioxid jener entspreche, die ein Raucher in sechs bis 32 Jahren inhaliert. Köhler und seine Mitstreiter hatten ihre Stellungnahme Ende Januar veröffentlicht. Verkehrsminister Scheuer kündigte daraufhin Konsequenzen an und sagte: „Ich werde die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen.“ Die Debatte über Grenzwerte und Fahrverbote bezeichnete der Minister ehedem als „masochistisch“.

Südwest-FDP kritisiert Debatte

Die Rechenfehler Köhlers riefen im Bundestag gemischte Reaktionen hervor. Die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Judith Skudelny, die als umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion fungiert und auch Generalsekretärin der Südwest-Liberalen ist, sagte am Freitag unserer Zeitung: „Die Debatte über Köhlers Zahlen lenkt von der eigentlichen Debatte ab. Nämlich: Wie kann die Politik mit unterschiedlichen Risiko-Abwägungen und Interessen umgehen.“ Skudelny, die die Fahrverbote in Stuttgart und anderswo heftig kritisiert, ergänzte: „Die Bürger empfinden die Diesel-Fahrverbote als kalte Enteignung und Einschränkung ihrer Mobilität. Daran hat sich auch durch die Rechenfehler nichts geändert.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hingegen sagte mit Blick auf das Köhler-Papier: „Ich bin immer noch fassungslos, welche politische Karriere diese Luftnummer genommen hat und dass sie vom Verkehrsminister Scheuer übernommen wurde.“ Dies falle jetzt auf Scheuer zurück.




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