Fake-News, Hackerangriffe, Social Bots Die Angst vor der Fälschung

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2017 wird das Internet den Kampf um Wählerstimmen so stark beeinflussen wie nie zuvor. Wie gehen die Parteien mit Fake-News, Hackerangriffen, Social Bots und datengestützter Wahlwerbung um?

Es wird schmutzig: Hacker könnten den Bundestagswahlkampf beeinflussen. Foto: dpa
Es wird schmutzig: Hacker könnten den Bundestagswahlkampf beeinflussen. Foto: dpa

Berlin - Die Vorwürfe von US-Präsident Barack Obama wiegen schwer: Moskau soll den US-Wahlkampf mit Hackerangriffen gezielt beeinflusst haben. Während die USA nun zu Sanktionen greifen, bereiten sich deutsche Parteistrategen mit Blick auf die nächste Bundestagswahl schon auf digitale Angriffe vor.

Gezielte Hackerangriffe?

Das grenzüberschreitende Netz bietet auch Akteuren im Ausland die Möglichkeit, die politische Stimmung in Deutschland zu beeinflussen. Wie in den USA, wo der Geheimdienst CIA Russland vorwirft, über Hackerangriffe negative Informationen zu Donald Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton gestreut zu haben, rechnen auch Wahlkämpfer in Berlin mit ähnlichen Attacken. Anhand erster Hinweise sind der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz beauftragt, eine intensive Prüfung vorzunehmen.

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„Im Bundestagswahlkampf werden wir uns wohl auf Hackerangriffe einstellen müssen, deren Ziel ist, durch die gezielte und einseitige Weitergabe von Informationen falsche Bilder zu erzeugen und Personen zu diskreditieren“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Unsere Sicherheitsdienste warnen uns vor derartigen Datenangriffen und Desinformationskampagnen und davor, dass sich gerade Leute in Russland auf diese Weise in den Wahlkampf einmischen könnten.“ In einem SPD-Papier steht: „In einem Cyberwahlkampf mit Spielern von außen wird die ganze Demokratie in Gefahr gebracht.“ In der Parteizentrale heißt es, man nehme die Warnungen „sehr ernst“ und wolle die eigenen Systeme „so gut wie möglich schützen“.

Manipulationen aus Russland?

Kompromittierende Informationen könnten freilich längst in die falschen Hände gelangt sein. Der Grünen-Chef Cem Özdemir erinnert an den Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015. „Bislang weiß niemand, was mit diesen Daten geschehen ist.“ Ohne Russland explizit zu nennen, spielt er auf die Wikileaks-Veröffentlichung der Clinton-E-Mails an: „Ich würde mich nicht wundern, wenn davon einige Leaks im Bundestagswahlkampf auftauchen.“

Die AfD und die Linke sehen Moskauer Manipulationsversuche dagegen nicht als erwiesen an, sondern in dem Vorwurf eher die absichtliche Diskreditierung Russlands: „Es ist kein Indiz für einen russischen Cyberangriff, wenn beim Programmieren der Hackertools eine kyrillische Tastatur verwendet wird“, betont der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko.

Einflussnahme von außen muss nicht nur über Geheimkanäle, sondern kann auch über klassische Medien laufen, deren Botschaften im Netz verstärkt werden. Einen „Vorgeschmack“ darauf sieht Özdemir in den „Erdogan-Medien, die die deutsch-türkische Bevölkerung gezielt ansprechen“ – und in der Berichterstattung des deutschen Ablegers von Russia Today. Nicht zuletzt die CDU-Spitze klagt darüber, dass Aussiedler aus Russland, einst klassische Unionsklientel, inzwischen zur AfD tendieren – Kremlchef Wladimir Putins Plans folgend, wie es im Kanzleramt heißt, „das gesamte westliche System zu destabilisieren“.