Faktencheck Zehn Stunden Debatte über Stuttgart 21

Im Rathaus soll nach der Geißler-Schlichtung erneut länger über Stuttgart 21 debattiert werden. OB Fritz Kuhn schlägt zwei Treffen zu je fünf Stunden vor.
Stuttgart. - Im Rathaus steht nach der Schlichtung mit Heiner Geißler von November 2010 erneut eine längere Auseinandersetzung mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21auf der Tagesordnung. OB Fritz Kuhn (Grüne) will am 26. Oktober und 15. November den S-21-Ausschuss des Gemeinderates je fünf Stunden lang über Leistung und Brandschutz sowie „Kosten und weitere Themen“ öffentlich beraten lassen.
Das genaue Format der Veranstaltungen ist noch nicht bekannt, die organisierten Projektgegner dringen aber darauf, dass ihre Experten genauso wie die der Bahn zur Leistungsfähigkeit, zu Brandschutz, Gleisneigung, Hochwassergefahr, Kosten und Engpässen auf den Bahnsteigen zu Wort kommen und der Schlagabtausch in einen größeren Sitzungssaal übertragen wird. Der Begriff Faktencheck wird bewusst vermieden, man wolle eine „Projektdurchsprache“.
Kuhn hatte Anfang Juli im Verwaltungsausschuss erklärt, die Stadt wolle sich zum Projekt äußern, sobald mehr Klarheit zum Beispiel zu den Kosten herrsche. Damals war die Abstimmung über den Widerspruch gegen die Ablehnung zweier Bürgerbegehren der Gegner aufgeschoben worden. Bei einem geht es um die Kosten. Der Gemeinderat müsse den Widerspruch aus rechtlichen Gründen zurückweisen, sagte Kuhn. Davor soll allerdings die Aussprache erfolgen. Inzwischen liegt dem Bundestag der Bericht des Bundesrechnungshofes vor, der Stuttgart 21 auf bis zu zehn Milliarden Euro taxiert.
Kein Programmvorschlag von Kuhn
Weil im Ältestenrat des Gemeinderates unter Vorsitz des OB kein Programmvorschlag präsentiert wurde, haben die Gegner am 30. September einen sehr detaillierten an Kuhns Büro gesandt. Ihren Vorträgen und denen der Bahn von je zehn bis 40 Minuten soll eine Stellungnahme der Verwaltung folgen. Allerdings müssten wohl auch alle Fraktionen zu Wort kommen können. „Wir würden es begrüßen, wenn auch ein Vertreter des Bundes bei den Terminen dabei wäre“, sagt Christoph Engelhardt, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Insgesamt zehn Stunden seien zwar „nicht nichts, aber bei der Fülle der Fragen muss man sich ranhalten“, so Engelhardt. Er will zur Leistungsfähigkeit der neuen Infrastruktur sprechen.
Die Termine hat Kuhn offenbar sehr bewusst gewählt. Am 13. Oktober trifft sich der Bahn-Aufsichtsrat, um über ein Kostengutachten zu sprechen, am 7. November tagt der Lenkungskreis zu S 21.
Unsere Empfehlung für Sie

Gutachten zu Deutschlandtakt in Stuttgart Bilger: Ergebnisse zur Gäubahn
Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) will am Donnerstag die Ergebnisse zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Gäubahn-Ausbaus präsentieren. Damit stellen sich Frage zu Stuttgart 21.

Finanzstreit um Stuttgart 21 bald vor Gericht 3000 Seiten zur Deutung eines Satzes
Seit Ende 2016 widmen sich mehrere Kanzleien der Frage, wie die so genannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 gelesen werden muss. Sie könnte 2021 auch das Gericht beschäftigen.

Stuttgart 21 und Gäubahn Die Bahn fällt Bäume – auch für Eidechsen
Entlang der Gäubahn hat die Bahn AG in Stuttgart umfangreiche Rückschnittarbeiten in Auftrag gegeben. Das sei in regelmäßigen Abständen üblich. Die Bahn will aber auch Flächen für Eidechsen frei bekommen.

Aktionsbündnis kritisiert Pläne Stuttgart-21-Gegner rechnen mit 5,45 Milliarden für neue Tunnel
Mehrerer lange Tunnel sollen die bei Stuttgart 21 geplante Infrastruktur ergänzen. Das Aktionsbündnis der S-21-Gegner lehnt diese Vorschläge aus Kosten- und Klimaschutzgründen ab.

Pläne für Gleisbau in Stuttgart Gäubahn-Städte für neue Option
Die Kommunen entlang der Gäubahn sehen sich nach dem Betriebsstart von Stuttgart 21 für viele Jahre abgehängt. Ein vergleichsweise kurzer Tunnel könnte ihnen den Anschluss an den Tiefbahnhof sichern.

Gäubahnausbau in Stuttgart Grünen-Bundestagsabgeordneter Gastel fragt nach Tunnel
Die Grünen im Bundestag wollen mehr über die Zukunft der Gäubahn wissen. Die Strecke soll ausgebaut werden. Details dazu sind nur im Verkehrsministerium bekannt.