Faktencheck Zehn Stunden Debatte über Stuttgart 21
Im Rathaus soll nach der Geißler-Schlichtung erneut länger über Stuttgart 21 debattiert werden. OB Fritz Kuhn schlägt zwei Treffen zu je fünf Stunden vor.
Stuttgart. - Im Rathaus steht nach der Schlichtung mit Heiner Geißler von November 2010 erneut eine längere Auseinandersetzung mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21auf der Tagesordnung. OB Fritz Kuhn (Grüne) will am 26. Oktober und 15. November den S-21-Ausschuss des Gemeinderates je fünf Stunden lang über Leistung und Brandschutz sowie „Kosten und weitere Themen“ öffentlich beraten lassen.
Das genaue Format der Veranstaltungen ist noch nicht bekannt, die organisierten Projektgegner dringen aber darauf, dass ihre Experten genauso wie die der Bahn zur Leistungsfähigkeit, zu Brandschutz, Gleisneigung, Hochwassergefahr, Kosten und Engpässen auf den Bahnsteigen zu Wort kommen und der Schlagabtausch in einen größeren Sitzungssaal übertragen wird. Der Begriff Faktencheck wird bewusst vermieden, man wolle eine „Projektdurchsprache“.
Kuhn hatte Anfang Juli im Verwaltungsausschuss erklärt, die Stadt wolle sich zum Projekt äußern, sobald mehr Klarheit zum Beispiel zu den Kosten herrsche. Damals war die Abstimmung über den Widerspruch gegen die Ablehnung zweier Bürgerbegehren der Gegner aufgeschoben worden. Bei einem geht es um die Kosten. Der Gemeinderat müsse den Widerspruch aus rechtlichen Gründen zurückweisen, sagte Kuhn. Davor soll allerdings die Aussprache erfolgen. Inzwischen liegt dem Bundestag der Bericht des Bundesrechnungshofes vor, der Stuttgart 21 auf bis zu zehn Milliarden Euro taxiert.
Kein Programmvorschlag von Kuhn
Weil im Ältestenrat des Gemeinderates unter Vorsitz des OB kein Programmvorschlag präsentiert wurde, haben die Gegner am 30. September einen sehr detaillierten an Kuhns Büro gesandt. Ihren Vorträgen und denen der Bahn von je zehn bis 40 Minuten soll eine Stellungnahme der Verwaltung folgen. Allerdings müssten wohl auch alle Fraktionen zu Wort kommen können. „Wir würden es begrüßen, wenn auch ein Vertreter des Bundes bei den Terminen dabei wäre“, sagt Christoph Engelhardt, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Insgesamt zehn Stunden seien zwar „nicht nichts, aber bei der Fülle der Fragen muss man sich ranhalten“, so Engelhardt. Er will zur Leistungsfähigkeit der neuen Infrastruktur sprechen.
Die Termine hat Kuhn offenbar sehr bewusst gewählt. Am 13. Oktober trifft sich der Bahn-Aufsichtsrat, um über ein Kostengutachten zu sprechen, am 7. November tagt der Lenkungskreis zu S 21.
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