InterviewFDP-Südwestchef Michael Theurer „Wir wollen stärker mit Grünen sprechen“

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Der FDP-Fraktionsvize Michael Theuer hält Jamaika in der Zukunft für möglich. Dass der Gegensatz zu den Grünen zu überbrücken sei, verdeutlicht er am Beispiel Klimaschutz. Den wollten die Liberalen auch.

Michael Theurer begrüßt, dass bei CDU und Grünen eine Erneuerung stattfindet. Foto: dpa
Michael Theurer begrüßt, dass bei CDU und Grünen eine Erneuerung stattfindet. Foto: dpa

Stuttgart - Nach der vergangenen Bundestagswahl sei die Zeit für Jamaika noch nicht reif gewesen, sagt Michael Theurer. Das könne sich aber ändern, meint der baden-württembergische FDP-Chef.

Herr Theurer, die FDP steht vor ihrem ersten Parteitag nach dem Jamaika-Aus. Wurmt es Sie, dass Sie da nicht als Wirtschaftsminister sprechen können?
Ich bereue nichts. Jamaika war inhaltlich nicht möglich. Es ist uns ja noch nicht einmal gelungen, den Begriff „nachhaltiges Wachstum“ im Wirtschaftspapier zu verankern. Die Unterschiede, speziell zu den Grünen, waren einfach noch zu groß. Und wenn wir uns doch mal zwischenzeitlich angenähert hatten, trieb Jürgen Trittin sein Unwesen.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Akzente der neuen Parteiführung der Grünen?
Wir wollen, dass ein Ruck durch Deutschland in Richtung gesellschaftspolitischer Modernisierung und wirtschaftlicher Innovation geht. Das war mit Jamaika nicht möglich. Deshalb beobachten wir mit Interesse, dass nach dem Jamaika-Aus andere Parteien sich daran machen, ihre Programme zu modernisieren. Die Grünen haben sich mit einer neuen Führung auf den Weg gemacht, auch die CDU hat mit ihrer neuen Generalsekretärin ein neues Grundsatzprogramm angekündigt. Das sind Signale, die darauf hindeuten, dass der grundlegende Erneuerungsprozess, den die FDP im unfreiwilligen Bildungsurlaub der außerparlamentarischen Opposition bereits absolviert hat, jetzt auch von anderen Parteien in Angriff genommen wird. Das lässt mich hoffen, dass künftig Gestaltungsmehrheiten jenseits der großen Koalition doch noch möglich werden.
Jamaika ist nicht nur an Inhalten, sondern auch am fehlenden Vertrauen gescheitert. Wie wollen Sie das ändern?
Die Freien Demokraten verstehen sich als Serviceopposition. Wir sind konstruktiv und versuchen im Wettbewerb der Ideen die Gernegroß-Koalition aus Union und SPD mit eigenen Vorschlägen voranzutreiben. Etwa mit einem Gesetzentwurf zur Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Zugleich nutzen wir die Zeit in der Opposition, um mit den Grünen vertieft ins Gespräch zu kommen. Wir diskutieren zum Beispiel über die Frage, wie die Klimaschutzziele für 2050 so erreicht werden können, dass unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze gesichert bleiben. Jamaika war da noch sehr stark geprägt von ideologischen Kämpfen der Vergangenheit. Ich würde es begrüßen, wenn die Grünen mit uns ganz in Ruhe über den besten Weg zu den Klimaschutzzielen reden, die auch wir unbedingt erreichen wollen. Wir haben eigene Vorstellungen, sind aber auch bereit zuzuhören.
Hinterlässt diese Zielsetzung auch auf Ihrem Bundesparteitag Spuren?
Beim Thema Klimaschutz hat der Landesverband Baden-Württemberg in der FDP eine Vorreiterrolle. Wir werden deshalb über einen klimaschutzpolitischen Antrag diskutieren, den ich mit eingebracht habe und den man durchaus als Gesprächsangebot verstehen kann. Wir wollen keinen Millimeter von den 2050-Zielen des Pariser Abkommens abweichen. Und wir beschreiben, wie wir das mit der Schärfung marktwirtschaftlicher Instrumente erreichen wollen. Der Emissionshandel auf europäischer Ebene muss funktionsfähig gemacht werden. Bislang sind die Zertifikate auf Stromerzeugung und die Industrie beschränkt. Aber auch Wärme und Verkehr müssen einbezogen werden, damit der CO2 –Ausstoß möglichst flächendeckend einen Preis bekommt und ökonomische Anreize zur Vermeidung entstehen.
Der Frauenanteil in der Partei ist zuletzt weiter gefallen. Ihr Parteichef will dem entgegen wirken. Hätten Sie da eine Idee?
Wir haben in Baden-Württemberg bereits unter der Leitung von Generalsekretärin Judith Skudelny eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingerichtet. Nach diesem Vorbild hat jetzt auch die Bundespartei eine Arbeitsgruppe zusammengestellt. Wir müssen unbedingt die Parteiarbeit attraktiver und offener für Frauen gestalten. Wir stellen fest, dass Themen wie Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder faire Chancen und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen noch stärker von der FDP besetzt werden müssen. In dem Diskussionspapier des Parteipräsidiums, über das wir auf dem Parteitag reden werden, wird außerdem ein Mindestanteil von Mandatsträgerinnen in Höhe von 30 Prozent als mögliche Maßnahme erwähnt.
Eine solche Quote war in der FDP bisher undenkbar – was halten Sie davon?
Ich persönlich bin seit vielen Jahren für so einen Mindestanteil, das könnte ein wichtiger Baustein sein. Allerdings gibt es da bei uns in der Tat intensive Diskussionen, weil die FDP Quoten bisher als dirigistische Eingriffe stets abgelehnt hat. Die entscheidende Frage ist aber ohnehin, wie wir die ehrenamtliche Arbeit in unserer Partei so verändern, dass wir mehr Frauen, aber auch mittlere und jüngere Altersgruppen ansprechen. Wir müssen versuchen, mit anderen Formen der Teilhabe attraktiver zu werden. Gremiensitzungen am Abend sind für Familien mit kleinen Kindern nun mal ganz grundsätzlich ein Problem, weil sich sofort die Betreuungsfrage stellt. Man muss also bereit sein, im Ortsverband mit überkommenen Traditionen zu brechen, muss beispielsweise über die Einführung digitaler Videokonferenzen nachdenken.
Ihr Landesverband bringt auf dem Parteitag auch einen Antrag zur Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzler für maximal zwei Wahlperioden ein. Warum?
Wenn wir uns die Geschichte der Bundesrepublik vor Augen halten, dann war Konrad Adenauer am Ende ganz sicher mindestens zwei Jahre zu lange im Amt. Ähnliches gilt für Helmut Kohl. Zu langes Regieren führt zu Verkrustungen, stärkt die Exekutive, schwächt das Parlament. Und die Degeneration einer Partei zum Kanzlerwahlverein ist auch keine gute Entwicklung. Das sehen wir ja jetzt auch bei Kanzlerin Angela Merkel. Eine Amtszeitbegrenzung, wie wir sie beim Bundespräsidenten ja schon kennen, würde einer solchen Entwicklung einen Riegel vorschieben.

Das Gespräch führte Thomas Maron.