Die FDP will sich von der Fokussierung auf ihren Parteichef befreien – beim Dreikönigstreffen gelingt das nicht.
Stuttgart - Zweimal hat Christian Lindner kürzlich in Interviews gesagt, dass die FDP natürlich jederzeit auch ohne ihn gut weiterleben könne – eine indirekte Anspielung auf ein Luxusproblem der Liberalen, das kurz vorm Dreikönigstreffen dann öffentlich von Ria Schröder, der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, angesprochen worden ist: Die Partei müsse „daran arbeiten, dass nicht nur Einzelpersonen im Fokus stehen“. Gemeint ist natürlich Christian Lindner. Von einer „One-Man-Party“ war in den Medien oft die Rede, und bekannt ist, dass mancher TV-Sender lieber gar keinen Liberalen zu einer Talkshow einlädt, wenn Lindner oder Wolfgang Kubicki, die liberalen Aushängeschilder, mal verhindert sind, als einen unbekannten.
Im kleinen Kreis sagt Lindner selbst, dass er gerne FDP-Persönlichkeiten wie Johannes Vogel, Linda Teuteberg, Christian Dürr, Nicola Beer, Stephan Thomae oder Alexander Graf Lambsdorff ins Rampenlicht schieben würde. Kennt die jemand? Nicola Beer immerhin ist FDP -Generalsekretärin und EU-Spitzenkandidatin. Sie kam zum Dreikönigstreffen am Sonntag in einem gelben Mantel und einer blauen Jacke und war damit die Einzige, die einem vom FDP-Landeschef Michael Theurer am Vortag beim Landesparteitag in Fellbach ausgesprochenen Appell gefolgt war: „Wir müssen vor der Europawahl in den gelb-blauen Kampfanzug schlüpfen.“
Ansonsten fiel die Rede von Beer, in der sie zur „Wiederbelebung des europäischen Geistes“ aufrief, insofern riskant aus, als sie das Publikum in der voll besetzten Oper aufforderte, „mit mir die Augen zu schließen“, um über das FDP-Motto „Chancen nutzen“ zu sinnieren. Da lief mancher Gefahr, schon vor dem Mittagessen einzudämmern.
Nicht der wackere Michael Theurer oder FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der seine Rede mit Aphorismen und Thomas-Strobl-Attacken spickte („Strobl, der politische Dilettant aus Berlin“), waren die Zugnummern beim Dreikönigstreffen, es war Christian Lindner. Die FDP-Führung hatte, „um mal zu zeigen, wie breit unsere Basis aufgestellt ist“, so Michael Theurer, das Bühnenkonzept geändert. Statt die vier Einzelredner auf die Bühne zu setzen wie früher, saßen jetzt acht liberale Frauen und acht Männer dort auf weißen Lederbänken – eine Bürgermeisterin aus Sachsen, die EU-Spitzenkandidatin, das jüngste Neu-Mitglied und andere. Aber sie alle bildeten eigentlich nur eine Art Kulisse für den Bundesvorsitzenden. Und der sprach gleich zu Beginn seiner Rede das latente Personalproblem der Liberalen an. Man sei erfolgreich und habe ein gutes Jahr der parlamentarischen Arbeit hinter sich: „Jetzt entwickeln wir im Bundestag auch langsam fachliche Profile“, sagte Lindner – und die würden in der Öffentlichkeit auch stärker wahrgenommen.
Das breite Publikum nahm aber zuerst mal Lindner wahr. Mehr als eine Stunde sprach er im Opernhaus, witzig, provokant und mit überraschenden Wendungen – ständig unterbrochen von Zwischenapplaus und einem notorischen Bravo-Rufer. Linder sieht die FDP gut aufgestellt, auch wenn die anstehenden Wahlen gerade im Osten „kein einfaches Pflaster“ seien. Am Anfang des Jahres 2017 hätten die Umfragewerte für die FDP bei sechs Prozent gelegen, heute seien sie bei zehn Prozent. Er lobte die Arbeit der FDP, denn die habe die großen personellen Veränderungen in der Bundespolitik – also die Aufgabe des CDU-Vorsitzes von Angela Merkel – immerhin beschleunigt. „Die Ära Merkel geht zu Ende. Ich zolle Angela Merkel als Persönlichkeit meinen Respekt“, sagte Lindner – um sich kurz darauf an Peter Altmaier, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer abzuarbeiten. Wirtschaftsminister Altmaier verstecke sich nur hinter Zahlen, was ihm aber schwerfalle. Und die CDU habe sich gegen Merz’ These entschieden, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse. „Wenn die das nicht wollen, werden wir das handhaben“, sagte Lindner. Der Saal jubelte. Im Übrigen sei Merz ja als CDU-Ministerpräsident für Baden-Württemberg gehandelt worden, offenbar nach dem Motto: „Merz kann alles. Außer Schwäbisch“. Auch diese Pointe war in Stuttgart ein Volltreffer. Er frage sich übrigens, so Lindner, ob Merz nicht nur Politik für den „gehobenen Mittelstand“ machen wolle.
Dann legte er eine überraschende sozialpolitische Volte hin: Unter dem Titel „Agenda für die Fleißigen“ führte er nicht den Mittelstand auf, sondern listete lauter Menschen am unteren Einkommensrand auf: Rentnerinnen mit geringen Einkünften und kleiner privater Altersvorsorge, Senioren mit Teilrente, Hartz-IV-Empfänger, die etwas arbeiten wollen – ihnen allen will die FDP mit höheren Freibeträgen und einer weniger starken Anrechnung von Einkünften auf die Grundsicherung helfen: „Unser Sozialstaat ist für Fleißige ein Hamsterrad, sie müssen sich immer bewegen, ohne finanziell von der Stelle zu kommen!“, rief Lindner. Schließlich noch die Häuslebauer – denen würden mit der Grunderwerbsteuer „Knüppel zwischen die Beine geworfen“, wollten sie etwas für ihre Altersvorsorge tun.
Christian Lindner, der vor sechs Jahren mit 34 der jüngste Vorsitzende der FDP geworden war, ein Politikwissenschaftler, geboren in Wuppertal, sprach frei und holte nur einmal, um ein Zitat des Soziologen Ulrich Beck zu überprüfen, einen Zettel aus der Tasche. Keiner scheint so wie er beseelt von der Idee, dass eine freie marktwirtschaftliche Ordnung alles zum Guten richten werde. Der Klimaschutz soll durch Innovationen möglich werden, nicht durch „ökologische Kommandowirtschaft mit Verboten und Quoten und Bevormundung“. Dass ein Grünen-Politiker in Berlin nun fordert, man möge die Mülltrennung überwachen, ist für ihn ein Beleg für den Kontroll- und Verbotswahn der Grünen: „Wir sollen also Waste-Watcher kriegen. In so einer Welt möchte ich nicht leben.“ Selbst als Gegenmittel für den rechten Populismus in Europa sieht er das liberale Konzept, denn das habe Antworten auf die Ängste der auch nicht so gut betuchten Menschen vor Digitalisierung, Migration und Globalisierung. „Wir haben Respekt vor jeder Form der privaten Lebensführung.“ Das schließe auch ein, dass Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen nicht mit Fahrverboten belegt und praktisch enteignet werden könnten. Dass da „Konfliktlinien“ zwischen Oben und Unten missachtet worden seien, zeigten die Proteste der Gelbwesten in Frankreich.
„Wir laufen niemandem hinterher, aber wir sind jederzeit bereit, wieder politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, kündigte Lindner an. Vermutlich wird es die FDP bei neuen Koalitionsoptionen mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu tun haben, doch ihr gegenüber zog Lindner gleich ein paar rote Linien ein: „Dass Kramp-Karrenbauer die Ehe für alle in einem Satz mit Inzest und Polygamie nennt, das ist nicht konservativ, das ist reaktionär.“ Sollte die CDU eine gesellschaftspolitische Rückabwicklung vornehmen, mache die FDP da nicht mit. Im Übrigen seien die Archive voll mit „törichten“ wirtschaftspolitischen Ideen von Kramp-Karrenbauer für Steuererhöhungen und Eingriffe in die Selbstregulierung der Wirtschaft. „Der Staat muss sich an den Wünschen der Menschen orientieren und nicht der Mensch an den Wünschen des Staates“, rief der oberste Liberale. Er erhielt Applaus im Stehen, der jedoch nur anderthalb Minuten dauerte. Aber die Mittagszeit war auch fortgeschritten, die Leute wollten heim. „Das ist ein brillanter Redner“, sagte einer beim Hinausgehen. Gerade die sozialpolitischen Ideen hätten ihn überzeugt. Das FDP-Treffen war wieder mal Lindners Show. An diesem Montag, 7. Januar, wird er 40 Jahre alt.
