Entwicklungsminister Dirk Niebel poltert beim Neujahrsempfang der Filderliberalen gegen die Landesregierung.
Leinfelden-Echterdingen - Während Rainer Brüderle beharrlich schweigt, ließ es sich Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht nehmen, sich beim Neujahrsempfang der Filderliberalen am Samstag zu den Sexismus-Vorwürfen gegen den Bundesfraktionsvorsitzenden zu äußern.
„Ich bin dafür, dass wird über das Verhältnis der Geschlechter reden“, stellte Niebel klar. Wenn eine Journalistin sich derart behandelt fühlt, wie es die Stern-Reporterin tat, „ist es eine Frage des Anstands, ob man unmittelbar damit umgeht“, so Niebel, oder ob man ein Jahr auf geeignete Rahmenbedingungen warte. „Das finde ich absolut unanständig“, sagte der Minister. Er jedenfalls werde Brüderle als Spitzenkandidat mit allen Kräften unterstützen.
Dirk Niebel teilte kräftig aus
Es mussten zusätzliche Stühle gebracht werden, so viele Filderliberale waren auf Einladung der FDP-Ortsverbände Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen zum Empfang in die Filderhalle gekommen. Zu den Filderliberalen zählen die Stadtgruppen und Stadtverbände Aichtal, Degerloch, Filderstadt, Kirchheim, Leinfelden-Echterdingen, Möhringen, Ostfildern, Plieningen-Birkach, Schönbuch, Sillenbuch und Vaihingen.
Neben den Grußworten von Bundestagsmitglied und Stadträtin Judith Skudelny, Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk und der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nürtingen, Renata Alt, war es vor allem die Rede des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die viel Applaus bekam.
Dirk Niebel teilte kräftig aus. An der grün-roten Landesregierung ließ der Abgeordnete aus dem Wahlkreises Heidelberg-Weinheim kein gutes Haar. In der Energiepolitik herrsche eine Doppelmoral, „die Ökolobby verfolgt uns“. Man habe den Eindruck, dass die Energiepolitik eine Frage von Leben und Tod wäre. „Die Belange der Bürger spielen für die Grünen dabei keine Rolle“, polterte Niebel. Man baue Anlagen für regenerative Energien, egal was es koste. „Das ist wirtschaftlicher Unsinn.“ Der Mittelständler könne als Resultat seine Stromkosten kaum noch bezahlen.
„Baden-Württemberg häuft Schulden an“
Der Umgang mit Geld, genauer gesagt den Haushaltsplanungen, ist laut Niebel ohnehin das Gebiet, auf dem die Landesregierung zeige, dass sie es nicht könne. Finanzminister Nils Schmid habe das nun schon zweimal bewiesen. Obwohl die Steuergelder nur so sprudelten, „häuft Baden-Württemberg Schulden an“. Dabei habe man der neuen Regierung damals einen stabilen Haushalt übergeben. Und auch lokal gehe einiges schief: „Der Filderdialog war eine reine Showveranstaltung.“
„Ich hoffe, dass die grün-rote Phase nur eine kleine Episode im Land bleibt“, sagte der Entwicklungsminister. Diese habe man sich eben geleistet, „weil wir sie uns leisten können“. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk habe sich jedenfalls damit getäuscht, als er kürzlich das Ende der FDP prophezeit hatte. Der Erfolg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen zeige, „dass das wieder mal Quatsch war“, sagte Niebel.
Dass die FDP sehr wohl am Leben sei, unterstrich auch Generalsekretärin Gabriele Heise in ihrem Schlusswort. „Herr Hauk wird sich noch umschauen.“