Der wiedergewählte FDP-Landeschef Michael Theurer will mehr über die Erfolge der FDP in der Ampel sprechen, um Wähler zu gewinnen. Dabei bekommt er in den eigenen Reihen weniger Zustimmung als noch vor zwei Jahren. Internetprobleme erschweren die Abstimmung.
Der im Amt bestätigte FDP-Landeschef Michael Theurer hat seine Partei auf einen Kampf gegen die AfD eingeschworen. „Lass uns dafür kämpfen, dass nicht die Populisten die Deutungshoheit haben“, sagte Theurer am Samstag beim Landesparteitag in Heidenheim und fügte mit Blick auf die Arbeit in der Ampel hinzu. „Es ist nicht so, dass man in Deutschland nichts bewegen kann. Es ist nur anstrengend.“ Theurer hatte vor dem Parteitag im Gespräch mit unserer Zeitung das Gebäudeenergiegesetz als Erfolg für die Liberalen verbucht.
Doch in Umfragen spiegelt sich das nicht wieder: Die FDP hatte nach der Bundestagswahl in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren, die AfD hingegen legte hingegen kontinuierlich zu. Politiker verschiedener Parteien hatten für den Erfolg der AfD in der jüngsten Vergangenheit den Streit in der Regierungskoalition verantwortlich gemacht. Theurer, der gleichzeitig Staatssekretär im Verkehrsministerium ist, wies Kritik an der Ampel wegen ihres Dauerzwists zurück. „Ich glaube, wir sind mittlerweile im Normalzustand lebendiger Demokratie angekommen“, sagte er. Allerdings meldeten sich auch selbstkritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Teilweise bleibe zu recht etwas an der FDP hängen, sagte der Aalener Stadtrat Arian Kriesch. Die Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny merkte an, die Liberalen hätten keine schlechten Ideen, sie müssten sie aber besser auf die Straße bringen.
Theurer war am Samstag mit 78,2 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden wiedergewählt worden – rund 10 Prozentpunkte weniger als noch bei seiner Wahl vor zwei Jahren. Gegenkandidaten gab es nicht. Die Liberalen, die sich selbst gern als „Digitalisierungspartei“ bezeichnen, wählten erstmals digital. Bei anderen Parteien wie den Grünen ist das längst Usus. Die Abstimmungen liefen technisch einwandfrei. Allerdings machten den Liberalen in Heidenheim erneut erhebliche Internetprobleme zu schaffen.
Bei ihrem 124. Landesparteitag stimmten die Liberalen über einen Leitantrag zur Europapolitik ab. Wegen der langwierigen Vorstands- und Präsidiumswahlen begann die hektisch geführte und verkürzte Debatte darüber erst nach sechs Stunden.
In dem Leitantrag fordert die Landes-FDP unter anderem weniger Bürokratie – etwa durch eine Verkleinerung der Europäischen Kommission. Gleichzeitig sprach sich die Partei für einen eigenen EU-Kommissar für Bürokratieabbau, einen vollwertigen EU-Außenminister, eine EU-Armee und eine europäische Verfassung aus. Ihre Liste für die Europawahl, die voraussichtlich am 9. Juni 2024 abgehalten wird, stellt die Partei erst im Herbst auf.
