FDP will öffentliche Debatte Klinikskandal wird Thema im Landtag

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Im Juni war eine Debatte über den Klinikskandal im Landtag geplatzt. Grund: die Erkrankung von Staatsminister Murawski. Nun fordert die FDP eine öffentliche Diskussion in einem Ausschuss des Parlaments.

Ausgeschieden, aber noch im Visier der Opposition: Ex-Staatsminister Murawski Foto: dpa
Ausgeschieden, aber noch im Visier der Opposition: Ex-Staatsminister Murawski Foto: dpa

Stuttgart - Der Stuttgarter Klinikskandal und die Rolle des früheren Staatsministers Klaus-Peter Murawski (Grüne) sollen nun doch noch im Landtag öffentlich diskutiert werden. Nachdem eine von der FDP beantragte Aktuelle Debatte im Juni wegen der Erkrankung Murawskis geplatzt war, will die Fraktion die Vorgänge um die Auslandsabteilung am 27. September im Ständigen Ausschuss zur Sprache bringen. Beim Ausschussvorsitzenden Stefan Scheffold (CDU) beantragte ihr rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann, den entsprechenden Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Dies bestätigte die Fraktion unserer Zeitung.

Grundlage ist eine Anfrage der Liberalen vom Juni, in der die FDP die Rücken­deckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für Murawski thematisiert hatte. Kretschmann hatte dem inzwischen aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedenen Spitzenbeamten sein volles Vertrauen bekundet und ihn als außerordentlich korrekt gelobt. Da der Regierungschef „bei seiner Reinwaschung Murawskis die Öffentlichkeit suchte, müssen unsere Fragen auch in aller Öffentlichkeit beantwortet werden“, sagte Weinmann.

Für die FDP auch ein „Fall Kretschmann“

Für die Liberalen bleibt die Rolle von Murawski im Klinikskandal „dubios“. „Sein aus Leugnen, Sich-Korrigieren und -Rechtfertigen bestehendes Verhalten in den letzten Monaten konnte nie überzeugen“, sagte Weinmann. Kretschmann habe ihm offenbar ohne eigene Erkenntnisse eine weiße Weste attestiert. Dadurch sei der Fall Murawski „auch zu einem Fall Kretsch­mann geworden“. Dem gewöhnlich nicht öffentlich tagenden Ausschuss empfahl der Abgeordnete, bei der Debatte zum Klinikskandal einvernehmlich die Öffentlichkeit herzustellen. Wenn zwei Fraktionen dies fordern, muss dem stattgegeben werden. Auch die SPD dürfte stark an einer öffentlichen Debatte interessiert sein. Mit Spannung wird nun erwartet, wer das Staatsministerium in der Sitzung vertritt.

Murawski war bis 2011 Krankenhausbürgermeister in Stuttgart. In den letzten Monaten bekannt gewordene Mails legen nahe, dass er in das Krisenmanagement um den Klinikskandal eingebunden gewesen sein könnte. Mit der im Juni beantragten Debatte wollte ihm die FDP laut Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Chance geben, „sich zu seinem Verhalten im Klinikskandal zu erklären“.

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