Filderdialog zu Stuttgart 21 Einige Bürger fühlen sich nur als Statisten

Von Markus Heffner und  

Der Filderdialog, ein demokratisches Verfahren mit ergebnisoffenem Ausgang, bei dem Bürger echte Verbesserungen bewirken konnten? Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Etliche Teilnehmer klagen, dass sie sich von den Projektpartnern nicht ernst genommen gefühlt hätten.

Der Filderdialog ist umstritten. Foto: dpa 15 Bilder
Der Filderdialog ist umstritten. Foto: dpa

Stuttgart - Der Filderdialog, ein demokratisches Verfahren mit ergebnisoffenem Ausgang, bei dem sich Bürger einbringen und echte Verbesserungen bewirken konnten? Darüber gibt es auch nach dem Abschluss der Veranstaltung unterschiedliche Meinungen. Zumindest die Mehrheit der Teilnehmer selbst, so die Bilanz der Schlussrunde, ist mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen. Etliche Bürger klagten in ihrem Abschlusswort aber auch darüber, dass sie sich von den Projektpartnern nicht ernst genommen gefühlt hätten, nur Statisten gewesen seien und der Ausgang von vorneherein festgestanden hätte, so eine der Zufallsbürgerinnen.

Einig waren sich die Teilnehmer dagegen in dem Wunsch, über den weiteren Verlauf und die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien der Projektpartner informiert zu werden. Eine Art Fortsetzung des Filderdialogs ist zudem auch im Sinne der Staatsrätin Gisela Erler und des Moderatos Ludwig Weitz, die das Verfahren erst als beendet sehen, so Weitz, wenn ein konkretes Ergebnis auf dem Papier steht, das auch umgesetzt wird. Der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der im Filderdialog ein gelungenes Experiment der Bürgerbeteiligung sieht, hat eine solche Fortführung fest zugesagt.

Tragfähig und finanziell realisierbar

Drei Monate lang wollen die Projektpartner nun in einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen, ob der Vorschlag, den Fernbahnhof auf den Fildern unter der Flughafenstraße und damit näher an die S-Bahn-Station zu bauen, tragfähig und finanziell realisierbar ist. Ein Vorteil dieser Variante wäre, dass zumindest die S-Bahn-Station frei von Mischverkehr wäre, da die Fern- und Regionalzüge direkt in den Flugha­fenbahnhof einschleifen würden. Auf der S-Bahn-Trasse zwischen Rohrer Kurve und Flughafen müssten die Kommunen dagegen mit dem ungeliebten Mischverkehr leben, weshalb nun auch die Möglichkeiten des Lärm- und Erschütterungsschutzes ausgelotet werden sollen. Im Spätherbst, so Hermann, könne das Ministerium die ersten Ergebnisse vorlegen.

Prominente Teilnehmer wie Roland Klenk, der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, oder Institutionen wie der Umweltverband BUND und die Schutzgemeinschaft Filder haben derweil ihre Meinung zu dem Verfahren schon während des Dialogs mit ihrem Austritt kundgetan. Die Staatsrätin Gisela Erler wertet es trotz dieser Probleme als einen richtungsweisenden Schritt: „Wir haben einen Grundstein gelegt für ein neues Denken und für ein Verfahren, wie man zukunftsfähige Verkehrslösungen mit den Bürgern erarbeiten kann.“

Viel zu spät im Projektverlauf begonnen

Das große Problem des Dialogs sei gewesen, dass er viel zu spät im Projektverlauf begonnen und unter enormem Zeitdruck gestanden habe. Gemessen an den schwierigen Bedingungen sei durchaus etwas Zukunftsweisendes herausgekommen, so Erler. Dass nun etwa auch die Sicherung der Gäubahn für den Nahverkehr mit großer Priorität geprüft werde, könnten die Bürger als Erfolg verbuchen. Sicher sei es für viele Teilnehmer bitter, dass sich ihre Wunschtrasse nicht durchgesetzt hat. „Damit muss man bei einem demokratischen Verfahren, das nur empfehlenden Charakter hat, aber rechnen.“ Auch von den „unterlegenen“ Befürwortern der Gäubahnvariante seien jedoch überwiegend positive Rückmeldungen bezüglich des Verfahrens gekommen.

Die Erfahrungen der vergangenen Wochen sollen nun in geplante Bürgerverfahren bei vergleichbaren Infrastrukturprojekten in Schwäbisch Gmünd und Tübingen einfließen, und auch bei der Planung des Rosensteinquartiers hält die Staatsrätin eine sehr frühe Beteiligung der Bürger für höchst hilfreich. „Wir alle haben im Filderdialog viel gelernt“, sagt Erler: „Was man tun sollte – und was besser nicht.“

Am Montag sprachen die Mitglieder der Arbeitsgruppe S 21 derweil über die Stellungnahmen der Projektpartner zu den Empfehlungen des Filderdialogs. „Es ist erschreckend, dass wir in Leinfelden-Echterdingen mehr Lärmschutz entlang der S-Bahn-Trasse als gesetzlich nötig selbst zahlen sollen“, sagte Uwe Janssen (Grüne).