Wenn Filderstädter und Leinfelden-Echterdinger ihre Kreuze bei der diesjährigen Gemeinderatswahl setzen, dann steht die AfD nicht zur Wahl. Gleichwohl ist die Partei bei einer anderen Kommunalwahl dabei.
Anders als vielfach zunächst vermutet, wird die AfD bei den Gemeinderatswahlen in Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen nicht auf den Stimmzetteln stehen. Der Ortsverband Filder der Partei, die in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt, hatte im Januar im Amtsblatt von Leinfelden-Echterdingen angekündigt, in diesem Jahr „an Kommunalwahlen“ teilzunehmen, „um so auch auf lokalpolitischer Ebene positive Veränderungen zu bewirken“. Doch in Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen wurden keine Wahlvorschläge gemacht. Mittlerweile ist die Frist hierfür abgelaufen.
Julia Gehrckens, Sprecherin des Ortsverband Filder der AfD, der sich neben Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen auch für Aichtal zuständig fühlt, sagt hierzu: „Mit unserem Artikel haben wir auf die kommende Kreistagswahl verwiesen, denn hierfür konnten wir die Listen aus Aichtal, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen umfassend besetzen. Wir verzeichnen somit einen vollen Erfolg bei der Aufstellung von Kandidaten für den Kreistag nicht nur auf den Fildern, sondern im gesamten Kreisverband Esslingen.“ Die Kandidatenliste für die Kreistagswahl im Kreis Esslingen bestätigt das: Im Wahlkreis Filderstadt hat die AfD sieben Kandidaten nominiert, im Wahlkreis Leinfelden-Echterdingen sind es fünf.
Doch die AfD ist nicht die einzige bekannte Partei, die in den Fildergemeinden nicht im Gemeinderat sitzen wird. Auch Vertreter vom anderen Ende des politischen Spektrums werden nicht zur Wahl des Gemeinderats stehen. „Im Gegensatz zu 2019 tritt die Partei Die Linke im Jahr 2024 nicht mehr an“, teilte Silke Köhler, Sprecherin der Stadt Filderstadt, mit. Gleiches gilt für Leinfelden-Echterdingen.
Anil Beşli, für Die Linke seit 2022 in Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen, sagt, man habe keine Kandidatinnen und Kandidaten gefunden und ergänzt: „Wir haben sehr wenige Mitglieder auf den Fildern.“ Beşli ist Einzelstadtrat, nach dem Tod von Claudia Moosmann nahm er ihren Platz im Gremium ein. Während Moosmann viele Jahre lang eine feste kommunalpolitische Größe war, nahm Beşli in der Vergangenheit kaum an den kommunalpolitischen Sitzungen teil. Der Grund: Long Covid – und „es ist schlimmer geworden“, sagt er. Er sei „nicht sehr lange belastbar und abends immer platt“. Trotzdem hätte er für den Gemeinderat kandidiert, wäre eine Liste zusammengekommen. An ihm hätte es nicht gelegen. Dass sich der Student trotz gesundheitlicher Probleme weiter kommunalpolitisch engagieren will, zeigt auch seine Kandidatur für den Kreistag. „Unser Kreisvorstand hat mich gefragt, ob ich auf die Liste möchte“, sagt er. Sein Name steht an vierter und letzter Stelle für den Wahlkreis Leinfelden-Echterdingen.
Im Filderstädter Gemeinderat sitzt schon seit Ende 2022 kein Linker mehr. Andy Schmidt, einst Einzelstadtrat und in einer Fraktion mit den Grünen, ist eigenen Angaben zufolge noch Mitglied des kommunalpolitischen Gremiums, aber „nicht mehr Mitglied der Partei“. Der Grund für seinen Austritt: Er hielt die Meinung der Linken zum Ukrainekrieg und die „Russland-Nähe“ für „nicht mehr tragbar“. Laut Michael Hsu, Sprecher des Kreisverband Esslingen Die Linke, habe es „vor Ort nicht genügend Mitglieder“ gegeben, um eine Liste für die Gemeinderatswahl in Filderstadt aufzustellen. Zu Schmidts Austritt aus der Partei käme hinzu, dass Brigitta Meyer, im Jahr 2019 auf dem zweiten Listenplatz, umgezogen sei.
Die Stadtoberhäupter von Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen wollen sich nicht zum Fehlen von AfD und Linke auf den Stimmzetteln äußern. Der Wahltag am 9. Juni 2024 sei nicht mehr so weit entfernt und deshalb seien die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Christoph Traub zur Neutralität verpflichtet, heißt es aus dem Filderstädter Rathaus.
Otto Ruppaner, Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, teilte mit: „Ich freue mich, dass sich 182 Menschen ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren wollen und für einen Sitz im Gemeinderat kandidieren. Insgesamt haben sieben Gruppierungen und Parteien ihre Listen eingereicht, somit verfügt der Wähler über ein vielschichtiges Bewerberfeld. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass es auch aus Gründen des Neutralitätsgebotes weder der Stadtverwaltung noch dem OB zusteht, die Kandidaturen für das Hauptorgan dieser Stadt zu bewerten.“
In Leinfelden-Echterdingen haben Grüne, Freie Wähler, CDU, SPD, FDP, Liste Engangierte Bürger (L.E. Bürger) und Demokratie in Bewegung (DiB) Kandidaten nominiert. In Filderstadt kandidierten 160 Menschen für den Gemeinderat. Sie verteilen sich auf die Listen der Freien Wähler, CDU, Grünen, SPD, und FDP.
Wahlmarathon
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Dazu gehören die Gemeinderatswahlen, die Kreistagswahlen und die Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Am gleichen Tag werden die Deutschland bei der Europawahl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.
Gemeinderatswahl
Bei der Gemeinderatswahl darf ein Wahlvorschlag einer Partei oder Gruppierung höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind. In Leinfelden-Echterdingen sind das 26, in Filderstadt 32. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind.
