Nach den Äußerungen von Hartmut Bäumer hat das Verkehrsministerium verkündet, trotzdem am Kostendeckel für Stuttgart 21 festhalten zu wollen.
Stuttgart - Das Ministerium des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann hat sich am Donnerstag lange Zeit gelassen, um auf die überraschenden Äußerungen seines Amtschefs zu reagieren. Am späten Nachmittag teilte die Behörde dann schließlich mit: „Die Landesregierung hält an der vereinbarten Kostenobergrenze für das Projekt Stuttgart 21 fest.“
Wie berichtet, hatte Ministerialdirektor Hartmut Bäumer am Mittwochabend bei einer Sitzung des Kommunalen Arbeitskreises, in der das Dialogverfahren zur Fildertrasse von Bahn und Land vorgestellt wurde, eine Diskussion über eben jenen Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro entfacht. Wenn nach der Bürgerbeteiligung auf den Fildern ein Ergebnis stehe, das alle vernünftig fänden, obwohl es den Rahmen sprenge, so Bäumer, dann würden die „Projektpartner hinterher darüber zu sprechen haben, ob sich jemand findet, der das bezahlt“. Am Donnerstag nun betonte Bäumer, er habe nur für einen offenen Dialog werben wollen. Es dürfe keine Denkverbote bei der Debatte auf den Fildern geben.
„Für uns gilt die Finanzierungsvereinbarung“
Bei den Projektpartnern hat der Vorstoß, den der Bahnsprecher Wolfgang Dietrich am Donnerstag nicht kommentieren wollte, ganz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Stadt Stuttgart, deren Anteil sich auf 292 Millionen Euro beläuft, schließt eine zusätzliche Beteiligung für sich aus. „Für uns gilt die Finanzierungsvereinbarung“, erklärte OB Wolfgang Schuster (CDU) auf Anfrage. „Selbstverständlich ist es dem Land unbenommen, für Verbesserungen auf den Fildern Landesmittel einzusetzen. Das praktiziert die Landesregierung beim Ausbau der Rheintalstrecke ja ebenso.“
Flughafen-Chef Georg Fundel will zunächst einmal nichts ausschließen. Es gehe um ein Infrastrukturprojekt, das für Jahrhunderte bestimmend sein werde. „Wir als Flughafen sind daran interessiert, dass die beste Lösung realisiert wird. Wir plädieren daher dafür, offen in das Gespräch zu gehen“, so der Geschäftsführer des Flughafens, der mit 227 Millionen Euro an den Projektkosten beteiligt ist.
