Die CDU wollte den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen per Ultimatum zum Parteiaustritt bewegen. Dieses ist nun verstrichen.
Nach Angaben der CDU hat der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei verstreichen lassen. Am Sonntag teilte ein CDU-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit: „Der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands liegt keine Austrittserklärung von Herrn Dr. Maaßen vor.“ Auch laut Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott gebe es keine Reaktion von Maaßen.
Der Sprecher der Bundespartei teilte weiter mit, „für den jetzt offenbar eingetretenen Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht bis 5. Februar um 12.00 Uhr freiwillig verlässt“, habe das Präsidium beim Bundesvorstand der CDU beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
Maaßen per Email und Brief informiert
Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten entsprechenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am vergangenen Mittwoch per Email und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
Nachdem Maaßen in den vergangenen Wochen wegen Äußerungen erneut massiv in die Kritik geraten ist, hatte das CDU-Präsidium ihn ultimativ bis Sonntag, 12.00 Uhr, zum Austritt aus der Partei aufgefordert. In einem Tweet hatte er etwa behauptet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.