Friedrich Merz’ Debattenvorstoß zum Grundrecht auf Asyl wirkt schlecht durchdacht. Er war zu lange abwesend, kommentiert Berlin-Korrespondentin Katja Bauer.
Berlin - Das Interessanteste an Friedrich Merz’ Debattenvorstoß sind die Fragen: Warum unternimmt er ihn, warum jetzt, und warum relativiert er ihn? Sachliche Gründe sind nicht wahrscheinlich, denn in der Asylpraxis ist Deutschland eingebunden in europäische Abkommen. Eine Grundrechtsänderung, für die keine Mehrheit absehbar ist, wäre auch mitnichten ein Problemlöser beim Thema Migration. Entweder ist Merz also ahnungslos, oder er instrumentalisiert das Thema, um den Mitbewerbern rechts über die Schulter zu winken.
Zeitpunkt lässt aufhorchen
Sicher nicht zufällig in Thüringen, wo 2019 gewählt wird und die AfD mit dem Rechtsausleger Höcke punktet. Allein, hätte Merz die letzten Wahlkämpfe verfolgt, wüsste er, dass diese Art der Diskursverschiebung nicht ins eigene Lager einzahlt. Auch der Zeitpunkt des Vorstoßes lässt aufhorchen: Der Kandidat, der mit der Kanzlerin „gut zusammenarbeiten“ will, schärft sein Profil an dem Tag, an dem Merkel den Migrationspakt stark verteidigt.
Zu lange abwesend
Noch interessanter ist die Art, wie Merz tags darauf mit einem Statement zurückrudert, so dass man sich fragt, warum er überhaupt das Wort ergriffen hat. Hat ihn die Reaktion ernsthaft überrascht? Das würde bedeuten, dass hier einer, der politisch eine Dekade lang abwesend war, nicht ganz versteht, wie sehr sich das Geschäft vorne an der Rampe seither geändert hat.