Die Transportbranche läuft Sturm gegen die Pläne einer Maut auf Landesstraße in Baden-Württemberg. Deren Einführung verzögert sich. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) braucht neues Personal.
Ungeachtet zeitlicher Verzögerungen und nicht abreißender Kritik treibt Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Einführung einer Maut für Lastwagen auf Landesstraßen voran. Aktuell sucht Hermanns Haus mehrere neue Mitarbeiter für das Vorhaben.
Ausgeschrieben sind unter anderem die Stellen als Referent für die Projektleitung Lkw- Mautsysteme sowie als Referent für Straßenbenutzungsgebühren und Mautsysteme für Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Die beide Stellen sind jeweils auf fünf Jahre befristet und in der Entgeltgruppe 13 angesiedelt – was einem Monatsverdienst von bis zu rund 6200 Euro brutto entspricht. Die Stelleninhaber sollen sich unter anderem um die „Steuerung und Koordination der technischen Belange, Anforderungen und Spezifikationen zur Einführung und Umsetzung von Mautsystemen einschließlich Mautkontrolle“ kümmern.
Bei der Einführung einer Landesmaut ist Baden-Württemberg auf sich allein gestellt. Im November vergangenen Jahres hatte das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium signalisiert, dass man das Land bei dem Vorhaben nicht unterstütze und auch die Serviceleistungen des bundeseigenen Unternehmens Tollcollect, das Straßenbenutzungsgebühren für den Bund erhebt, nicht zur Verfügung stünden.
Bei der Landtagsopposition werden die Ausschreibungen mit Argusaugen beobachtet – und harsch beurteilt. „Diese beiden Stellen braucht niemand. Das ist Verschwendung von Steuergeldern“, sagt FDP-Verkehrsexperte Christian Jung. Sollten die Grünen der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören, würden auch die Stellen nicht über die Befristung hinaus verlängert, so seine Prognose.
Beim Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg, dessen rund 430 Mitglieder gut 60 000 Mitarbeiter beschäftigen, ist man ebenfalls von den Mautplänen des Landes alles andere als begeistert. Die Vereinigung warnt vor einem Alleingang im Südwesten, der statt der von der Politik erhofften sprudelnden Einnahmequellen eher die Abwanderung von Unternehmen der Logistiksparte nach sich ziehen könnte.
Das grün-schwarze Bündnis im Land hatte sich in seinem Koalitionsvertrag darauf verständigt, „eine bundesweite Lkw-Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen nach Schweizer Vorbild für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen auf den Weg“ zu bringen. Für den Fall, dass sich andere Bundesländer für den Vorstoß aus dem Südwesten nicht würden begeistern lassen, strebe man „in der zweiten Hälfte der Legislatur eine geeignete landesrechtliche Regelung an“.
Das Vorhaben reicht allerdings über die laufende Legislaturperiode hinaus, die planmäßig im Jahr 2026 endet. Eine Sprecherin des Landesverkehrsministeriums hatte im Herbst vergangenen Jahres erklärt „aufgrund der benötigten weitreichende Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung“ sei ein Start der Lkw-Maut „vor 2027 nicht realisierbar“. Trotzdem scheint die Zeit zu drängen. Die Bewerbungsfrist für die aktuell ausgeschriebenen Maut-Stellen endet am 30. Januar.
