Die CDU will eine Gesamtschau der Kosten, die nicht nur Unterbringung und Verpflegung umfasst. Eine Anfrage dazu hatte sie bereits am 19. Oktober 2023 gestellt.
Die Landeshauptstadt will bis Ende 2025 insgesamt 540 neue Unterkunftsplätze in Wohnmodulen an insgesamt fünf Standorten in der Stadt aufbauen, die Kosten dafür werden mit rund 40 Millionen Euro angegeben. Der Gemeinderat hat die neuen Plätze am Donnerstag bei 16 Gegenstimmen gebilligt, die Ablehnung kam von der AfD, der CDU und zwei Fraktionsmitgliedern der Freien Wähler.
Eine Aussprache über das Thema fand in der Vollversammlung nicht mehr statt, die Positionen sind seit Ende Juli 2023 unverändert. Damals hatten die Christdemokraten erklärt, keine weiteren Plätze für Flüchtlinge mehr bereitstellen zu wollen und neue Standorte künftig abzulehnen. „Wir haben die Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten in unserer Stadt erreicht“, sagte Fraktionschef Alexander Kotz.
Rose von Stein, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, erklärte auf Nachfrage, dass vor allem die 92 neuen Plätze in der Wasenstraße in Wangen kritisch gesehen werden. Die für den Gemeinderat nicht bindende Abstimmung im Bezirksbeirat in Wangen Ende Februar war mit einem Patt (4:4) geendet. Kritisiert worden war in der Sitzung vor allem die Nähe zur bereits beschlossenen Einrichtung in der Inselstraße. Die neuen Bauten sind baurechtlich für drei Jahre genehmigt.
Die Flüchtlingsunterbringung ist bundesweit eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Stuttgart wird, wie anderen Kommunen auch, anhand der Einwohnerzahl eine Quote zugewiesen. Das Justiz- und Integrationsministerium hatte vor wenigen Wochen erklärt, dass die Stadt 2023 rund 500 Menschen weniger aufgenommen hat, als sie hätte aufnehmen müssen.
Entsprechend hoch ist nun der Druck, rasch neue Plätze zu schaffen. 2022 und 2023 hatte die Stadt insgesamt 1266 Plätze an acht Standorten beschlossen, zusätzlich waren weitere Hotels angemietet worden. Insgesamt sind in Stuttgart laut Verwaltung 10 244 Geflüchtete aus 60 Nationen in 190 Unterkünften untergebracht, jeden Monat kommen etwa 100 dazu, rund 3000 leben in Notunterkünften wie Hotels. Zwei Drittel der Geflüchteten sind Erwachsene.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) sagte in einer Presseerklärung, die neuen Plätze seien „dringend erforderlich. Wir haben immer noch einige Tauend Menschen in Notunterkünften“. Die Nutzung von Hotels solle nicht von Dauer sein. Man arbeite „mit Ausdauer daran, angemessene und verträgliche Lösungen für die Pflichtaufgabe zu finden“.
Aktuell bemüht sich das von der CDU geführte Integrationsministerium gemeinsam mit der Stadt um den Kauf des früheren Hauptquartiers der IBM Deutschland in Vaihingen. Dort soll eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) als Ersatz für die 2025 zu schließende Einrichtung in Ellwangen mit 700 Plätzen eingerichtet werden. In einer Antwort an den FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag spricht das Ministerium von einer „dauerhaften“ Einrichtung. Die Stadt will das Gelände allerdings für Wohnungsbau nutzen. Die Flüchtlinge in der LEA würden auf die von der Stadt unterzubringenden angerechnet werden.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 bei der Stadtverwaltung die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung erfragt. Man wolle „eine umfassende tabellarische Auflistung der Gesamtkosten, welche die Stadt Stuttgart tragen muss“. Die Verwaltung solle „sämtliche Kosten vor Erstattung durch Bund und Land“ anführen, heißt es im Antrag vom 19. Oktober 2023. Dazu zählten neben Unterkunft und Verpflegung alle Stellen, die wegen des Flüchtlingszustroms geschaffen wurden. Die CDU will auch wissen, was 2022 und 2023 an Zuschüssen zur Flüchtlingshilfe an Vereine bezahlt wurde. Die Anfrage ist unbeantwortet.
Darüber hinaus hat die CDU am Freitag einen Antrag zur Arbeitspflicht von Asylbewerbern eingebracht. Die Verwaltung soll Kosten und Aufwand darstellen, wenn die Verpflichtung umgesetzt werden würde.
