Das Umweltministerium erteilt der EnBW die Freigabe für die Lieferungen des so genannten freigemessenen Bauschutts des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Wann die Lastwagen mit dem Schutt ankommen, ist noch unklar.
Kreis Ludwigsburg - Der freigemessene Bauschutt aus dem Atomkraftwerk in Neckarwestheim darf seit diesem Freitag an die Erddeponien des Landkreises geliefert werden. Das Umweltministerium hat der EnBW die Freigabe dazu erteilt. Damit ist die wesentliche formale Voraussetzung dafür erfüllt, dass die insgesamt 3350 Tonnen schwach radioaktives Material, dessen Strahlung unter dem Grenzwert von zehn Mikro-Sievert pro Jahr liegt, auf die Deponien des Landkreises, „Am Froschgraben“ in Schwieberdingen und „Burghof“ in Vaihingen/Enz angeliefert werden kann.
Einen konkreten ersten Liefertermin gibt es hingegen noch nicht. Die EnBW müsse nun „weitere organisatorische, praktische und weitere formale Schritte für Anlieferungen vorbereiten“, heißt es auf Nachfrage bei dem Energiekonzern. Danach müsse man die Liefer-Chargen beim Entsorgnungsträger, der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL), und beim Umweltministerium anmelden.
Minister hält den Schutt für gesundheitlich unbedenklich
Der Landkreis ist gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz dazu verpflichtet, auf seiner Gemarkung anfallende Abfälle zu entsorgen. Im Kreistag hatte es dazu in der Vergangenheit heftige Debatten gegeben, auch aufgrund von Bedenken von Anwohnern, der betroffenen Kommunen und einer Bürgerinitiative.
„Der Bauschutt, den wir nun zur Deponierung freigegeben haben, ist gesundheitlich unbedenklich“, sagte der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Selbst im theoretisch unterstellten ungünstigsten Fall sei mit der Deponierung des Bauschutts sowohl für die in der Nähe der Deponie lebenden Bürger als auch für die Mitarbeiter auf den Deponien maximal eine zusätzliche Strahlenexposition von zehn Mikrosievert im Jahr verbunden, sagte der Minister weiter. „Im Vergleich zur ohnehin vorhandenen natürlichen Strahlung in Höhe von durchschnittlich 2100 Mikrosievert im Jahr ist dies ohne Relevanz“, sagt Untersteller.
Kritiker sehen das anders
Dierk-Christian Vogt, einer der Sprecher der Initiative, die die Deponierung auf den Erddeponiendes Landkreises ablehnt und stattdessen für eine zentrale Lagerung am Kraftwerkstandort plädiert, widerspricht: „Es gibt auch aus der Sicht des Präsidenten der Bundesärztekammer und allen beteiligten Wissenschaftlern keinen Schwellenwert, unter dem ionisierende Strahlen ihre gesundheitlichen Risiken verlieren. Ein Minister sollte also ehrlicherweise sagen, dass er unter diesem willkürlich angenommenen Grenzwert die Risiken ‚verantworten’ kann.“
Die AVL ist nach eigenen Angaben auf die Lieferungen der EnBW vorbereitet. „Die Plätze auf den Deponien sind reserviert und freigeschaufelt“, sagt der AVL-Sprecher Markus Klohr. Einen Zeithorizont von Seiten der EnBW habe man jedoch noch nicht.
In den betroffenen Kommunen stößt die Nachricht auf wenig Begeisterung: „Wir sind immer noch der Auffassung, dass das Land hier einen falschen Weg geht“, sagt Schwieberdingens Bürgermeister Nico Lauxmann (CDU). Er ist froh, dass es die von Landkreis, Landkreistag und Städtetag erarbeitete Handlungsanleitung gibt, die dem Verfahren weitere unabhängige Kontrollen hinzufügt. Lauxmann fordert, dass nach der Einlagerung auf der Deponie nochmals die Strahlenbelastung gemessen und dann öffentlich diskutiert wird.